An der X-GmbH waren neben einem weiteren Gesellschafter die C-GmbH sowie die D-GmbH beteiligt. Die X-GmbH hielt zum 31.12.1998 eine Beteiligung an der A-GmbH. Im Jahr 1999 ver\u00e4u\u00dferte die X-GmbH 75 % der Anteile an der A-GmbH an die B-GmbH. Die B-GmbH erhielt au\u00dferdem die alleinigen Nutzungsrechte an den durch die A-GmbH entwickelten Systemen. Der Kaufpreis setzt sich aus einem sofort zahlbaren fixen Betrag und einem „variablen Kaufpreis“ zusammen, der sich nach den Verkaufszahlen richtete und monatlich von der B-GmbH gezahlt wurde.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2009 enthielt die Gewinn- und Verlustrechnung der X-GmbH „Ertr\u00e4ge aus variablem Kaufpreisanteil A-GmbH“. Diese sollten nach der K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung gem. \u00a7 8b KStG au\u00dfer Ansatz bleiben.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte die K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuer-Messbetrag 2009 auf jeweils 0 EUR fest. Dabei ging es davon aus, dass der von der X-GmbH als steuerbefreit erkl\u00e4rte inl\u00e4ndische Gewinn steuerpflichtig war. Denn es handelte sich um Zahlungen aus dem Anteilsverkauf des Jahres 1999, auf die \u00a7 8b KStG nicht anwendbar war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Einkommen der X-GmbH f\u00fcr das Jahr 2009 au\u00dferbilanziell zu k\u00fcrzen war, denn das Finanzamt h\u00e4tte die Zahlungen nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG freistellen m\u00fcssen. Danach bleiben Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer K\u00f6rperschaft, aus dem laufende Kapitaleink\u00fcnfte flie\u00dfen, au\u00dfer Ansatz. Die Voraussetzungen dieser Regelung waren im vorliegenden Fall erf\u00fcllt.<\/p>\n
Insbesondere lag eine Ver\u00e4u\u00dferung des 75 %-Anteils an der A-GmbH durch die X-GmbH an die B-GmbH vor. Die zeitlich gestreckte Entrichtung des variablen Kaufpreises hatte auf die Anteils\u00fcbertragung im Zeitpunkt des Kaufvertrags in 1999 keinen Einfluss. Denn der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entsteht grunds\u00e4tzlich im Zeitpunkt des \u00dcbergangs der wirtschaftlichen Inhaberstellung (hier 1999) unabh\u00e4ngig davon, ob der Kaufpreis in Raten zahlbar, langfristig gestundet oder wann er dem Ver\u00e4u\u00dferer zuflie\u00dft. Die variablen Kaufpreiszahlungen sind Teil des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses und damit Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns.<\/p>\n
Bei gewinn- oder umsatzabh\u00e4ngigen Kaufpreisforderungen ist auf die Realisation des Ver\u00e4u\u00dferungsentgelts abzustellen, da der Ver\u00e4u\u00dferer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt. Daraus folgt, dass die streitigen Zahlungen zwar Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns sind, aber im vorliegenden Fall im Zeitpunkt ihres Zuflusses in 2009 nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG au\u00dfer Ansatz bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gewinn- und umsatzabh\u00e4ngige Kaufpreisforderungen f\u00fchren erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Dies gilt auch f\u00fcr Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer K\u00f6rperschaft oder Personenvereinigung, die Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen darstellen. Hintergrund An der X-GmbH waren neben einem weiteren Gesellschafter die C-GmbH sowie die D-GmbH beteiligt. Die X-GmbH hielt zum 31.12.1998 eine Beteiligung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n