Die Kl\u00e4gerin legte ihr Geld bei einem Finanzdienstleister an, der jedoch ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem betrieb. Im Jahr 2010 beauftragte die Kl\u00e4gerin den Finanzdienstleister, Aktien im Gesamtwert von 26.400 EUR zu erwerben. Im Juni 2012 erteilte sie den Auftrag, das Aktienpaket zu ver\u00e4u\u00dfern. Der Verkaufserl\u00f6s sollte beim Finanzdienstleister f\u00fcr ein Folgeinvestment geparkt werden, wurde also nicht ausgezahlt. Der Dienstleister erstellte eine Abrechnung, aus dieser ergab sich ein Kurswert der verkauften Aktien von 54.400 EUR. Im Juli 2012 erteilte die Kl\u00e4gerin den Auftrag, Aktien einer anderen Gesellschaft zu erwerben. Daraufhin verrechnete der Finanzdienstleister den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s aus dem vorherigen Aktienverkauf mit dem Kaufpreis der neuen Order. Nachdem das Schneeballsystem im Juni 2013 aufgeflogen war, wurde im Oktober 2013 das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Finanzdienstleisters er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte f\u00fcr die Erl\u00f6se aus dem ersten Aktieninvestment den Abgeltungsteuersatz von 25 % an. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage, denn es m\u00fcsste ber\u00fccksichtigt werden, dass sie ihr Geld letztendlich verloren hatte.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass das Finanzamt die Aktiengewinne zu Recht besteuert hatte. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs f\u00fchren Renditen aus Schneeballsystemen zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner der Ertr\u00e4ge leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig ist. Der steuerliche Zufluss von Einnahmen kann aber nicht nur durch Barzahlung oder \u00dcberweisung bewirkt werden, sondern auch durch eine sog. Novation. Bei dieser wird vereinbart, dass ein Betrag in Zukunft aus einem anderen Rechtsgrund als dem bisherigen geschuldet wird. Allerdings setzt der Zufluss bei einer derartigen Schuldumschaffung voraus, dass die Novation auf dem freien Entschluss des Anlegers beruhte und eine Folge daraus war, dass er die wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Altforderung aus\u00fcbt. Von Bedeutung ist hier ebenfalls, in wessen Interesse die Novation lag.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall waren der Kl\u00e4gerin die Betr\u00e4ge aus dem Aktienverkauf steuerlich zugeflossen. Die Wiederanlage des Geldes lag in ihrem Interesse. Sie w\u00e4hlte diese Option aus freien St\u00fccken, ohne dazu vom Finanzdienstleister gedr\u00e4ngt worden zu sein. Vielmehr bot dieser die sofortige Auszahlung ausdr\u00fccklich an. Der Dienstleister war Mitte 2012 auch noch leistungsbereit und leistungsf\u00e4hig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt lag noch keine generelle Zahlungsunf\u00e4higkeit vor, ebenso wenig verweigerte oder verschleppte er die Auszahlung gegen\u00fcber anderen Anlegern oder dr\u00e4ngte auf die Wiederanlage der Gelder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer sein Geld in einem betr\u00fcgerischen Schneeballsystem verloren hat, muss unter Umst\u00e4nden mit weiteren Verm\u00f6genseinbu\u00dfen rechnen. Denn das Finanzamt darf Steuern auf die Scheinrenditen erheben. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin legte ihr Geld bei einem Finanzdienstleister an, der jedoch ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem betrieb. Im Jahr 2010 beauftragte die Kl\u00e4gerin den Finanzdienstleister, Aktien im Gesamtwert von 26.400 EUR […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n