Die Familienkasse lehnte f\u00fcr die beiden T\u00f6chter des Kl\u00e4gers die Gew\u00e4hrung von Kindergeld ab. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Die Einspruchsentscheidung fertigte die Sachbearbeiterin am 5.11.2015 an und gab diese am 6.11.2015 zur Post. Der Postausgang wurde im November 2015 durch ein Subunternehmen eines regionalen Postdienstleisters abgeholt. Am 10.12.2015 erhob der Kl\u00e4ger Klage. Die Familienkasse ging von einer versp\u00e4teten Klageerhebung aus und verwies auf die Zugangsfiktion. Der Kl\u00e4ger bestritt, dass ihm die Einspruchsentscheidung tats\u00e4chlich innerhalb von 3 Tagen zugegangen war. Das Finanzgericht wies die Klage zun\u00e4chst wegen Vers\u00e4umnis der Klagefrist ab, musste sich aber erneut mit dem Fall besch\u00e4ftigen, nachdem der Bundesfinanzhof die Entscheidung aufgehoben hatte.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Klage zul\u00e4ssig war. Es konnte insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass tats\u00e4chlich am 5.11.2015 die Aufgabe zur Post erfolgte. So konnte nicht nachgewiesen werden, dass an diesem Tag tats\u00e4chlich eine Abholung durch den Subunternehmer erfolgte. Au\u00dferdem war bei einer solchen Gestaltung, bei der die Abholung unter Zwischenschaltung eines weiteren Dienstleistungsunternehmens erfolgte, fraglich, ob die Post tats\u00e4chlich innerhalb von 3 Tagen zugegangen war.<\/p>\n
Dass das private Postunternehmen die gleiche Zuverl\u00e4ssigkeit in der Zustellung aufweist, wie ein Postuniversaldienstleister, muss die Beh\u00f6rde nachweisen. Hieran ergaben sich Zweifel, die die Beh\u00f6rde nicht ausr\u00e4umen konnte. Der zugrundeliegende Dienstleistungsvertrag \u00fcber die Postzustellung beinhaltete n\u00e4mlich lediglich die Zustellung von Montag bis Freitag. Auch war kein Zustellungsziel von 95 % auf den zweiten Werktag nach Abholung vereinbart worden. Das Finanzgericht ging deshalb davon aus, dass die Bekanntgabe erst am 10.11.2015 erfolgte, sodass die Klage fristgerecht erhoben worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten wird normalerweise von einer 3-Tagesfiktion ausgegangen. Diese gilt jedoch nicht bei \u00dcbersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der wiederum einen Subunternehmer einschaltet. Hintergrund Die Familienkasse lehnte f\u00fcr die beiden T\u00f6chter des Kl\u00e4gers die Gew\u00e4hrung von Kindergeld ab. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Die Einspruchsentscheidung fertigte die Sachbearbeiterin am […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n