Die X-GmbH war an der C-GmbH beteiligt, von der sie im Jahr 2013 Aussch\u00fcttungen erhielt. Der Steuerberater S reichte Mitte Dezember 2014 elektronisch die von ihm selbst erstellte K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung und den Jahresabschluss ein. Die Erkl\u00e4rung enthielt keine Angaben zu den Zeilen 44a ff. des Mantelbogens (\u201cinl\u00e4ndische Sachverhalte i. S. des \u00a7 8b KStG\u201d). Ende Dezember 2014 reichte die X-GmbH 2 Steuerbescheinigungen der C-GmbH \u00fcber Aussch\u00fcttungen und Kapitalertragsteuer ein. In der Anlage WA (\u201cWeitere Angaben\u201d) ist die anrechenbare Kapitalertragsteuer angegeben. In der Gewinn- und Verlustverrechnung hatte die X-GmbH u. a. \u201cErtr\u00e4ge aus Beteiligungen\u201d erfasst.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte die K\u00f6rperschaftsteuer auf 0 EUR fest und rechnete die Kapitalertragsteuer an. Dar\u00fcber hinaus erlie\u00df das Finanzamt einen Bescheid \u00fcber den verbleibenden Verlustvortrag zur K\u00f6rperschaftsteuer. Im Jahr 2015 beantragte die X-GmbH die \u00c4nderung des Bescheids, da die Aussch\u00fcttung versehentlich als steuerpflichtig behandelt worden war. Das Finanzamt und danach das Finanzgericht lehnten eine \u00c4nderung ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof kam dagegen zu dem Ergebnis, dass der Steuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden konnte.<\/p>\n
Das Finanzamt kann Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Bescheids unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Grunds\u00e4tzlich muss die offenbare Unrichtigkeit in der Sph\u00e4re des Finanzamts entstanden sein. Da die Unrichtigkeit aber nicht aus dem Bescheid selbst erkennbar sein muss, muss der Bescheid auch dann ge\u00e4ndert werden, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Dagegen schlie\u00dfen Fehler in der Rechtsanwendung (unrichtige Auslegung\/Anwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung, unzutreffende Annahme eines nicht vorliegenden Sachverhalts) eine offenbare Unrichtigkeit aus. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Hiervon ausgehend lag nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine offenbare Unrichtigkeit vor. Entscheidend war, dass die Zeile 44a der K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung (\u201cInl\u00e4ndische Bez\u00fcge i. S. von \u00a7 8b Abs. 1\u201d) nicht ausgef\u00fcllt wurde. Das Finanzamt konnte anhand der nachgereichten Steuerbescheinigungen und der Anlage WA erkennen, dass die X-GmbH 2 Gewinnaussch\u00fcttungen der C-GmbH erhalten hatte. Aus der Gewinn- und Verlustrechnung konnte das Finanzamt ebenfalls erkennen, dass diese Betr\u00e4ge als Gewinnaussch\u00fcttungen im Gewinn der X-GmbH erfasst waren. Dann musste die X-GmbH zwingend eine Eintragung in Zeile 44a vornehmen. Diese Eintragung fehlte, sodass die K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung unrichtig war.<\/p>\n
Die Unrichtigkeit war angesichts der beigef\u00fcgten Bilanz, der Steuerbescheinigungen und der Anlage WA f\u00fcr das Finanzamt auch offenbar, auch war der Sachverhalt nicht unklar. Dass Zeile 44a der K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung nicht ausgef\u00fcllt war, lag keiner rechtlichen \u00dcberlegung des S zugrunde. Vielmehr wurde die Eintragung schlicht vergessen. Diese offenbare Unrichtigkeit der Steuererkl\u00e4rung schl\u00e4gt auf den Bescheid durch. Denn das FA hat die offenbare Unrichtigkeit bei der Erteilung des Bescheids \u00fcbernommen und die bescheinigte Kapitalertragsteuer angerechnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Steuerbescheid kann auch dann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden, wenn der Steuerpflichtige eine elektronische Steuererkl\u00e4rung eingereicht hat. Hintergrund Die X-GmbH war an der C-GmbH beteiligt, von der sie im Jahr 2013 Aussch\u00fcttungen erhielt. Der Steuerberater S reichte Mitte Dezember 2014 elektronisch die von ihm selbst erstellte K\u00f6rperschaftsteuer-Erkl\u00e4rung und den Jahresabschluss ein. Die Erkl\u00e4rung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2909","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n