Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte steuerbare, der Differenzbesteuerung unterliegende Ums\u00e4tze im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels aus. Die in den Jahren 2009 und 2010 erzielten Ums\u00e4tze betrugen bei einer Berechnung nach vereinnahmten Entgelten 27.358 EUR bzw. 25.115 EUR. Die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Ums\u00e4tze ermittelte der Kl\u00e4ger in seinen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr 2009 und 2010 nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) mit 17.328 EUR und 17.470 EUR. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer war.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2009 stellte die Finanzverwaltung in den Umsatzsteuerrichtlinien hinsichtlich der Ermittlung des f\u00fcr die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ma\u00dfgeblichen Gesamtumsatzes in F\u00e4llen der Differenzbesteuerung ebenfalls auf die Handelsspanne ab. Seit dem Jahr 2010 wird jedoch auf die vereinnahmten Entgelte abgestellt.<\/p>\n
Deshalb lehnte das Finanzamt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung f\u00fcr das Jahr 2010 ab, da der Gesamtumsatz des Kl\u00e4gers im vorangehenden Kalenderjahr 2009 gemessen an den vereinnahmten Entgelten \u00fcber der Grenze von 17.500 EUR lag.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass f\u00fcr die Bestimmung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung bei einem differenzbesteuernden Unternehmer von dem Gesamtbetrag der von einem Wiederverk\u00e4ufer ausgef\u00fchrten Lieferungen auszugehen ist und nicht von der Handelsspanne der Ums\u00e4tze.<\/p>\n
Die Sonderregelungen f\u00fcr Kleinunternehmen und f\u00fcr die Differenzbesteuerung sind 2 voneinander unabh\u00e4ngige autonome Sonderregelungen. Wird in einer von ihnen nicht auf die Tatbestandsmerkmale und Begriffe der anderen Regelung Bezug genommen, ist der Inhalt der einen grunds\u00e4tzlich zu beurteilen, ohne dass der Inhalt der anderen ber\u00fccksichtigt werden muss.<\/p>\n
Auch die Entstehungsgeschichte der Kleinunternehmerregelung best\u00e4tigt nach dem Urteil, dass der Begriff der \u201cvon dem steuerpflichtigen Wiederverk\u00e4ufer erzielten Differenz (Handelsspanne)\u201d (BFH, Beschluss v. 7.2.2018, XI R 7\/16, Rz. 30.) keinen Einfluss darauf haben kann, wie der Begriff \u201cUmsatz\u201d im Rahmen der Sonderregelung f\u00fcr Kleinunternehmen auszulegen ist. Die Kleinunternehmerregelung gab es bereits, als die Differenzbesteuerung eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
W\u00fcrden die \u00fcber die Handelsspanne hinausgehenden vereinnahmten Entgelte bei der Ermittlung des Umsatzes f\u00fcr die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnten nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Unternehmen, die einen hohen Umsatz erzielen und eine geringe Handelsspanne haben, unter die Kleinunternehmerregelung fallen und dadurch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unternehmer k\u00f6nnen die Kleinunternehmerregelung nur in Anspruch nehmen, wenn der Gesamtumsatz eine bestimmte Grenze nicht \u00fcbersteigt. Fraglich war bisher, wie dieser Umsatz zu berechnen ist, wenn der Unternehmer die sog. Differenzbesteuerung anwendet. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat das jetzt gekl\u00e4rt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte steuerbare, der Differenzbesteuerung unterliegende Ums\u00e4tze im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels aus. Die in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2916","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n