Der Prozessbevollm\u00e4chtigte versendete den Beschwerdebegr\u00fcndungsschriftsatz \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach und verwendete dazu die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verf\u00fcgung gestellte Webanwendung. Bei der Dateibezeichnung benutzte er unzul\u00e4ssige Zeichen, wozu auch 2 Punkte hintereinander geh\u00f6ren. Das wusste jedoch der Rechtsanwalt nicht.<\/p>\n
Aufgrund des Dateinamens wurde die Nachricht vom zentralen Server des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs dem Bundesfinanzhof nicht zugestellt. Stattdessen landete sie in einem Verzeichnis f\u00fcr unzul\u00e4ssige Nachrichten. Die Frist zum Einreichen der Berufungsbegr\u00fcndung verstrich daher aus Sicht des Gerichts ungenutzt.<\/p>\n
Weder der Rechtsanwalt noch der Bundesfinanzhof wurden \u00fcber die Nichtzustellung der Berufungsbegr\u00fcndung informiert. Der Prozessbevollm\u00e4chtige erhielt vielmehr die Mitteilung, dass die Nachricht erfolgreich versandt wurde und zugegangen war. Erst als der Bundesfinanzhof den Anwalt auf die Fristvers\u00e4umnis hingewiesen hatte, versendete er den Begr\u00fcndungsschriftsatz nochmals.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass die Fristvers\u00e4umnis unverschuldet war. Denn der Rechtsanwalt konnte im vorliegenden Fall nicht erkennen, dass die Nachricht nicht zugestellt worden war.<\/p>\n
Zwar wurde in den Erl\u00e4uterungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach und den \u00f6rtlichen Anwaltskammern darauf hingewiesen, dass Sonderzeichen und Umlaute bei der Bezeichnung der Datei vermieden werden sollten, da dies Probleme bei der Verarbeitung der Dateien machen k\u00f6nnte. Welche Folgen eine solche Verwendung haben kann, wurde jedoch nicht erl\u00e4utert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Schriftsatz \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht geschickt, k\u00f6nnen Sonderzeichen oder Umlaute bei der Dateibezeichnung dazu f\u00fchren, dass er im justizinternen Server h\u00e4ngen bleibt. Da weder der Anwalt noch das Gericht dar\u00fcber informiert werden, kann in einem solchen Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden. Hintergrund Der Prozessbevollm\u00e4chtigte versendete den […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n