Die Kl\u00e4gerin schloss ein Studium an einer Verwaltungsfachhochschule mit den Fachgebieten der Rentenversicherung und der Sozialversicherung als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) ab. Sie arbeitete zuletzt im Rechtsbehelfsbereich der Landesversicherungsanstalt und erhielt die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz. Seit dem Jahr 2009 ist sie nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Rentenberaterin im Rechtsdienstleistungsregister des Landessozialgerichts eingetragen.<\/p>\n
F\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin freiberufliche Eink\u00fcnfte. Das Finanzamt nahm dagegen Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb an und erlie\u00df entsprechende Gewerbesteuer-Messbescheide. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg, da nach Meinung der Richter hinsichtlich Tiefe und Breite keine mit dem Beruf des Rechtsanwalts vergleichbare Ausbildung vorlag.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verneinte die \u00c4hnlichkeit der T\u00e4tigkeit als Rentenberater zu einem Katalogberuf sowie das Vorliegen einer sonstigen selbstst\u00e4ndigen Arbeit und wies die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n
Ein einem Katalogberuf \u00e4hnlicher Beruf liegt vor, wenn er in wesentlichen Punkten mit einem der Katalogberufe verglichen werden kann. Eine \u00c4hnlichkeit zu einer Gruppe freiberuflicher T\u00e4tigkeiten gen\u00fcgt nicht. Vielmehr m\u00fcssen die \u00e4hnlichen Berufe speziell einem der im Gesetz aufgez\u00e4hlten Berufe \u00e4hnlich sein. Erforderlich ist die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der ausge\u00fcbten beruflichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Die f\u00fcr den vergleichbaren Katalogberuf erforderlichen Kenntnisse m\u00fcssen nachgewiesen werden. Die so qualifizierte Arbeit muss den wesentlichen Teil der gesamten Berufst\u00e4tigkeit ausmachen und dem \u00e4hnlichen Beruf das Gepr\u00e4ge i. S. d. Katalogberufs geben. Es gen\u00fcgt daher nicht, wenn eine T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, die auch von den Angeh\u00f6rigen der Katalogberufe ausge\u00fcbt wird. Die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit darf auch nicht blo\u00df einen kleinen Ausschnitt aus dem Katalogberuf erfassen.<\/p>\n
Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend war die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Rentenberaterin keinem der Katalogberufe \u00e4hnlich. Eine \u00c4hnlichkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts schied bereits wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Ausbildung aus. Zwar erwarb die Kl\u00e4gerin als Verwaltungswirtin neben Grundkenntnissen im allgemeinen \u00f6ffentlichen Recht und Zivilrecht insbesondere Kenntnisse im Sozialrecht, einer Spezialmaterie des \u00f6ffentlichen Rechts. Es fehlten jedoch Kenntnisse in anderen Spezialmaterien des \u00f6ffentlichen Rechts sowie in den Spezialbereichen des Zivil- oder Strafrechts. Zudem war das Aufgabengebiet des Rentenberaters gegen\u00fcber dem des Rechtsanwalts, der in allen Rechtsangelegenheiten t\u00e4tig werden kann, erheblich beschr\u00e4nkt. Es bestand auch keine Vergleichbarkeit mit dem Beruf des Steuerberaters. Die Ausbildung der Kl\u00e4gerin umfasste nicht die Gebiete der steuerlichen Ausbildung. Ihre T\u00e4tigkeit wies ebenfalls keine \u00dcberschneidungen zu der eines Steuerberaters auf. Denn die Beratungen fanden auf g\u00e4nzlich unterschiedlichen Rechtsgebieten statt.<\/p>\n
Weiterhin lagen keine Eink\u00fcnfte aus einer sonstigen selbstst\u00e4ndigen Arbeit vor. Beratungsleistungen fallen nur dann in den Anwendungsbereich der zugrundeliegenden Norm, wenn sie ihrer Art nach den dort genannten Regelbeispielen \u00e4hnlich sind. Das sind z. B. Verg\u00fctungen f\u00fcr die Vollstreckung von Testamenten, f\u00fcr Verm\u00f6gensverwaltung und f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Die T\u00e4tigkeit des Rentenberaters war jedoch keinem der Regelbeispiele \u00e4hnlich. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin war vielmehr im Schwerpunkt beratender Natur und nicht – wie die eines Verm\u00f6gensverwalters – dadurch gepr\u00e4gt, dass sie das ihr anvertraute Verm\u00f6gen ihrer Kunden verwaltete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rentenberater sind gewerblich t\u00e4tig, denn ihre T\u00e4tigkeit ist hinsichtlich der Ausbildung und ausge\u00fcbter T\u00e4tigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters vergleichbar. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin schloss ein Studium an einer Verwaltungsfachhochschule mit den Fachgebieten der Rentenversicherung und der Sozialversicherung als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) ab. Sie arbeitete zuletzt im Rechtsbehelfsbereich der Landesversicherungsanstalt und erhielt die Erlaubnis […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2921","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n