T war die Tochtergesellschaft eines international t\u00e4tigen Konzerns, der den weltweiten Austausch von Mitarbeitern f\u00f6rderte. Mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns schloss T Nettolohnvereinbarungen ab und \u00fcbernahm die Kosten f\u00fcr die Erstellung der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberater-Gesellschaft. Diese erhielt pro Arbeitnehmer eine pauschale Verg\u00fctung. Die Arbeitnehmer traten im Gegenzug ihre Steuererstattungsanspr\u00fcche an den inl\u00e4ndischen Arbeitgeber ab. Beauftragte ein Arbeitnehmer andere Steuerberater, leistete der Konzern weder Unterst\u00fctzung noch erstattete er entsprechende Beratungskosten.<\/p>\n
Das Finanzamt war der Auffassung, dass die \u00dcbernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn f\u00fchrte und setzte gegen\u00fcber T pauschale Lohnsteuer fest. Das Finanzgericht gab der Klage statt, da seiner Ansicht nach T die Kosten im ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesse getragen hatte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof folgte der W\u00fcrdigung des Finanzgerichts und entschied, dass die \u00dcbernahme der Steuerberatungskosten in ganz \u00fcberwiegend betrieblichem Interesse erfolgte und deshalb kein Arbeitslohn vorlag.<\/p>\n
Als Arbeitslohn sind Leistungen zu erfassen, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellung der individuellen Arbeitskraft darstellen. Nicht zu erfassen sind dagegen Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen und damit ganz \u00fcberwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gew\u00e4hrt werden. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumst\u00e4nden wie Anlass, Art und H\u00f6he des Vorteils, Auswahl der Beg\u00fcnstigten, freie oder nur gebundene Verf\u00fcgbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit f\u00fcr den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachl\u00e4ssigt werden kann.<\/p>\n
Von diesen Grunds\u00e4tzen der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgehend stellte die \u00dcbernahme der Steuerberatungskosten durch T keinen Arbeitslohn der ins Inland entsandten Arbeitnehmer dar. T wandte diesen Vorteil nicht als Entlohnung, sondern in ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichem Interesse zu. Denn T wollte mit der Gestellung der Steuerberatung \u00fcber die Erstattungen eine m\u00f6glichst weitgehende Reduzierung ihrer Lohnkosten erzielen, da ihr allein die Steuererstattungen zustanden. T wollte m\u00f6glichst hohe Steuererstattungen und damit Vorteile f\u00fcr sich erlangen. Daf\u00fcr sprach auch die besondere Eignung der \u00dcbernahme der Steuerberatungskosten zur Erreichung des damit verfolgten wirtschaftlichen Zwecks, n\u00e4mlich innerhalb des Konzerns sicherzustellen, dass die steuerlichen Arbeitgeberpflichten durch die international erfahrene Steuerberater-Gesellschaft erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liegt eine Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsanspr\u00fcche vor und \u00fcbernimmt der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten f\u00fcr den Arbeitnehmer, liegt insoweit kein Arbeitslohn vor. Seine anderslautende bisherige Rechtsprechung gibt der Bundesfinanzhof mit diesem Urteil auf. Hintergrund T war die Tochtergesellschaft eines international t\u00e4tigen Konzerns, der den weltweiten Austausch von Mitarbeitern f\u00f6rderte. Mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n