Die X-GmbH betrieb eine Fahrschule und erbrachte u. a. Fahrschulleistungen zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1. X wies in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die Leistungen der Umsatzsteuer unterlagen und setzte Umsatzsteuer fest. Den Antrag der X, die Umsatzsteuer auf 0 EUR herabzusetzen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage der X hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg, da keine Steuerbefreiung nach nationalem Recht zul\u00e4ssig war und nach Unionsrecht kein Schul- oder Hochschulunterricht vorlag.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz nicht vorlagen und wies die Revision der X als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die gesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erf\u00fcllt, da weder eine staatliche Genehmigung noch eine landesrechtliche Erlaubnis vorlag. Es lag auch keine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde vor.<\/p>\n
Da X weder eine Hochschule i. S. d. Hochschulrahmengesetzes noch eine \u00f6ffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung war, waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung insoweit ebenfalls nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Auch war keine Steuerbefreiung nach Unionsrecht m\u00f6glich. Die Steuerbefreiung f\u00fcr \u201cSchul- und Hochschulunterricht\u201d umfasst n\u00e4mlich nur T\u00e4tigkeiten, die sich sowohl wegen ihrer spezifischen Art als auch aufgrund des Rahmens, in dem sie ausge\u00fcbt werden, abheben. F\u00fcr die Zwecke der Mehrwertsteuerregelung verweist der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts daher allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und F\u00e4higkeiten durch die Sch\u00fcler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen.<\/p>\n
Fahrunterricht in einer Fahrschule ist jedoch ein spezialisierter Unterricht, der f\u00fcr sich allein nicht der f\u00fcr den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt. Er f\u00e4llt deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fahrschulunterricht, mit dem die Fahrerlaubnisklassen B und C1 erworben werden k\u00f6nnen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Insbesondere stellt er einen spezialisierten Unterricht dar, der nicht unter den Begriff des steuerbeg\u00fcnstigten Schul- und Hochschulunterrichts f\u00e4llt. Hintergrund Die X-GmbH betrieb eine Fahrschule und erbrachte u. a. Fahrschulleistungen zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1. X wies […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n