Die X-KG erzielte Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalverm\u00f6gen. Im Jahr 2008 \u00fcbertrug ein Komplement\u00e4r seine Beteiligungen an 2 Flugzeugleasingfonds (GmbH u. Co. KGs) unentgeltlich auf die X-KG. Das Verm\u00f6gen der Fonds bestand jeweils aus einem Flugzeug, das 2008 verkauft wurde. Aufgrund der gewerblichen Beteiligungseink\u00fcnfte stellte das Finanzamt ab 2008 s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte der X-KG entsprechend der sog.\u00a0Abf\u00e4rberegelung als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb fest.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat weiterhin die Auffassung, dass die Eink\u00fcnfte aus der verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit der X-KG durch die gewerblichen Beteiligungseink\u00fcnfte infiziert waren und stellte dementsprechend f\u00fcr 2011 ebenfalls Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb fest. Die X-KG wandte ein, dass angesichts des geringen Anteils der zugerechneten Beteiligungseink\u00fcnfte die Anwendung der Abf\u00e4rberegelung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hielt die Abf\u00e4rberegelung in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Bagatellgrenze f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Zwar k\u00f6nnen die Gesellschafter einer Personengesellschaft, die sich an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligen, in dieser Personengesellschaft keine weiteren Einkunftsarten verwirklichen, da die gesamte T\u00e4tigkeit der Personengesellschaft als solche als Gewerbebetrieb gilt. Diese Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Einzelpersonen ist in einkommensteuerlicher Sicht jedoch sachlich gerechtfertigt. Es handelt sich um eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Typisierung zwecks Erleichterung der Eink\u00fcnfteermittlung durch Konzentration auf nur eine Einkunftsart. Im Hinblick auf den verfolgten Zweck ist die Regelung auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Insbesondere besteht die M\u00f6glichkeit, der Abf\u00e4rbung durch entsprechende Gestaltungen, z. B. durch die Gr\u00fcndung einer zweiten personenidentischen Gesellschaft, zu entgehen.<\/p>\n
Im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist die Abf\u00e4rbewirkung aufgrund gewerblicher Beteiligungseink\u00fcnfte aber nur dann verfassungsgem\u00e4\u00df, wenn die infolge der Abf\u00e4rbung gewerblichen Eink\u00fcnfte nicht gewerbesteuerbar sind. Nur so wird eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Personengesellschaften gegen\u00fcber Einzelunternehmern vermieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Beteiligungseink\u00fcnfte einer Personengesellschaft gibt es bei der Abf\u00e4rberegelung keine Bagatellgrenze. Jedoch unterliegen umqualifizierte gewerbliche Eink\u00fcnfte nicht der Gewerbesteuer. Hintergrund Die X-KG erzielte Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalverm\u00f6gen. Im Jahr 2008 \u00fcbertrug ein Komplement\u00e4r seine Beteiligungen an 2 Flugzeugleasingfonds (GmbH u. Co. KGs) unentgeltlich auf die X-KG. Das Verm\u00f6gen der Fonds bestand […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n