Weil die Kl\u00e4ger keine Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung abgegeben hatten, sch\u00e4tzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg, weil keine Begr\u00fcndung eingereicht wurde. Innerhalb der Klagefrist stellten die Kl\u00e4ger beim Finanzamt den Antrag, den Einkommensteuer-Bescheid zu \u00e4ndern und die Einkommensteuer gem\u00e4\u00df der beigef\u00fcgten Bezeichnung und Berechnung der Besteuerungsgrundlagen festzusetzen. Das Finanzamt lehnte jedoch diese \u00c4nderung ab, da die unterschriebene Steuererkl\u00e4rung erst nach Ablauf der Klagefrist beim Finanzamt eingegangen war. Der dagegen erhobene Einspruch hatte mangels Begr\u00fcndung keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt den Antrag der Kl\u00e4ger auf schlichte \u00c4nderung zu Unrecht abgelehnt hatte. Denn die Kl\u00e4ger hatten durch die innerhalb der Klagefrist erfolgte Angabe der der Steuerfestsetzung zugrunde zu legenden Besteuerungsgrundlagen ihren Antrag in ausreichendem Ma\u00dfe konkretisiert. Das Finanzamt konnte daraus eindeutig erkennen, in welchen Punkten die Kl\u00e4ger mit der Steuerfestsetzung nicht einverstanden waren. Es h\u00e4tte sich also auf die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Punkte beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, sodass eine Gesamtaufrollung des Falles nicht notwendig war.<\/p>\n
Es widersprach nicht dem Gesetzeszweck, dass die Steuererkl\u00e4rung erst nach der Klagefrist eingereicht wurde. Vielmehr wird in einem solchen Fall die bezweckte Entlastung der Gerichte dadurch erreicht, dass die Steuerpflichtigen dann keine Klage erheben m\u00fcssten, sondern das Verfahren beim Finanzamt verbleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Um einen Antrag auf schlichte \u00c4nderung zu konkretisieren, gen\u00fcgt es, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der Klagefrist die zu \u00e4ndernden Besteuerungsgrundlagen benennt. Die Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung ist nicht erforderlich. Hintergrund Weil die Kl\u00e4ger keine Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung abgegeben hatten, sch\u00e4tzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg, weil keine Begr\u00fcndung eingereicht wurde. Innerhalb der Klagefrist stellten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n