Eine GmbH nahm mit ihren ausl\u00e4ndischen Kunden f\u00fcr die von ihr gelieferten Waren sog. \u00dcberfakturierungen vor. Dabei stellte sie ihren Kunden h\u00f6here Preise als tats\u00e4chlich vereinbart in Rechnung. Diese wurden auch tats\u00e4chlich gezahlt. In H\u00f6he der zu viel erhaltenen Betr\u00e4ge in H\u00f6he von bis zu 797.000 EUR leistete die GmbH Provisionszahlungen an eine Beratungsfirma f\u00fcr tats\u00e4chlich nicht erbrachte Vermittlungsleistungen. Die entsprechenden Gelder wurden von dort als Schmiergelder in bar an die Kunden zur\u00fcckgegeben. Die GmbH verbuchte die Zahlungen als Betriebsausgaben.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die zu viel geleisteten Zahlungen bei der GmbH Schmier- und Bestechungsgelder darstellten, die unter das Betriebsausgabenabzugsverbot fielen. Zuwendungen von Vorteilen sowie damit zusammenh\u00e4ngende Aufwendungen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Zuwendung eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Ein Betriebsausgabenabzug scheidet insbesondere dann aus, wenn die Zahlung den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwirklicht. Wegen des Merkmals der rechtswidrigen Handlung gen\u00fcgt die abstrakte Strafbarkeit nach deutschem Recht, und zwar unabh\u00e4ngig vom Verschulden des Zuwendenden. Nach Auffassung des Finanzgerichts war allein auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestands abzustellen. Diesen hatte die GmbH mit den Zahlungen erf\u00fcllt, denn es lagen Zahlungen im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung als Gegenleistung f\u00fcr die unlautere Bevorzugung gegen\u00fcber anderen Marktteilnehmern vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlungen f\u00fcr tats\u00e4chlich nicht erbrachte Leistungen k\u00f6nnen als Schmier- und Bestechungsgelder gelten. F\u00fcr diese ist der Abzug als Betriebsausgaben verboten. Hintergrund Eine GmbH nahm mit ihren ausl\u00e4ndischen Kunden f\u00fcr die von ihr gelieferten Waren sog. \u00dcberfakturierungen vor. Dabei stellte sie ihren Kunden h\u00f6here Preise als tats\u00e4chlich vereinbart in Rechnung. Diese wurden auch tats\u00e4chlich gezahlt. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2942","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n