Die Kl\u00e4gerin X schloss bei der B-AG (Anbieter) einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag \u00fcber eine sog. Riester-Rente ab. In s\u00e4mtlichen Zulageantr\u00e4gen gab der Anbieter an, dass X unmittelbar zulageberechtigt war.Dementsprechend zahlte die Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen (ZfA) f\u00fcr die Beitragsjahre 2008 \u2013 2010 Zulagebetr\u00e4ge in H\u00f6he von jeweils 154 EUR an den Anbieter aus, der sie dem Vertragskonto der X gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrags stellte die ZfA in 2011 fest, dass X nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine unmittelbare Zulageberechtigung erf\u00fcllte. Sie forderte die Zulagen von insgesamt 462 EUR von X zur\u00fcck. Die Klage des X vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n
Auch der Bundesfinanzhof gab der ZfA Recht, er wies die Revision der X zur\u00fcck. Die Richter sahen die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckforderung der gezahlten Zulagen als erf\u00fcllt an. X war Leistungsempf\u00e4ngerin. Zwar wurden ihr die Zulagen nicht unmittelbar ausgezahlt, sondern dem Vertragskonto bei ihrem Anbieter gutgeschrieben. Aber die ZfA leistete die Zulagen f\u00fcr die Beitragsjahre zur Erf\u00fcllung eines vermeintlichen Anspruchs der X. Auf ein schuldhaftes Verhalten des Empf\u00e4ngers oder ihres Anbieters kam es nicht an. Der R\u00fcckzahlungsanspruch besteht n\u00e4mlich auch dann, wenn den Leistungsempf\u00e4nger an der Fehlleistung kein Verschulden trifft bzw. wenn er diese nicht einmal erkannt hat. Im vorliegenden Fall war der Anspruch auf R\u00fcckforderung auch nicht verwirkt. Verwirkung setzt voraus, dass sich der Verpflichtete nach dem gesamten Verhalten des Erstattungsberechtigten darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass dieser das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde. Erforderlich hierf\u00fcr ist insbesondere ein Verhalten des Berechtigten, aus dem der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen darf, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden soll. Diese Voraussetzung lag hier nicht vor. Es fehlte an einem Verhalten der ZfA, aus dem X bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen durfte, dass sie die zu Unrecht ausgezahlten Zulagen behalten d\u00fcrfte. Dieses ergab sich auch nicht daraus, dass die ZfA \u00fcber mehrere Jahre hinweg ohne Pr\u00fcfung der Berechtigung eine Auszahlung der Zulagen zugunsten der X vornahm. Vielmehr entsprach der Verfahrensablauf der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Der automatisierte Datenabgleich konnte eine R\u00fcckforderung der bereits ausgezahlten Zulage vom Anbieter zur Folge haben, sodass X hier keinen besonderen Vertrauenstatbestand ableiten konnte.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem ein Altersvorsorgevertrag abgewickelt ist, kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zur\u00fcckfordern. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter die Zulagen fehlerhaft beantragt hat, die Auszahlung also auf seinem Fehlverhalten beruht. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin X schloss bei der B-AG (Anbieter) einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag \u00fcber eine sog. Riester-Rente ab. In s\u00e4mtlichen Zulageantr\u00e4gen gab der Anbieter an, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2957","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n