X war seit Anfang der 1990er Jahre h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer an einem unbebauten Grundst\u00fcck. Im Jahr 2005 erwarb er die andere H\u00e4lfte dazu. 2008 f\u00fchrte die Stadt ein Bodensondierungsverfahren durch. F\u00fcr das Grundst\u00fcck erlie\u00df sie einen Sondierungsbescheid nach dem Bodensondierungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundst\u00fcck auf die Stadt \u00fcberging. X erhielt eine Entsch\u00e4digung von 600.000 EUR f\u00fcr das gesamte Grundst\u00fcck. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Enteignung des 2005 erworbenen Miteigentumsanteils in 2008, da sie innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums ab dem Erwerb erfolgte, ein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft darstellte, das zu einem steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn f\u00fchrte. Dementsprechend setzte das Finanzamt f\u00fcr die Jahre, in denen die Entsch\u00e4digungszahlungen zuflossen, einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn an (2009: 175.000 EUR, 2012: 43.000 EUR). Die Klage des X vor dem Finanzgericht hatte Erfolg. Dieses entschied, dass hier kein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vorlag, da der Eigentums\u00fcbergang nicht auf dem Willen des Steuerpflichtigen beruhte, sondern auf einem staatlichen Hoheitsakt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof urteilte, dass eine Enteignung keine Ver\u00e4u\u00dferung darstellt, und best\u00e4tigte damit das Finanzgerichtsurteil. Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung m\u00fcssen wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngen. Bei einer Enteignung oder Umlegung erfolgt der Eigentumswechsel jedoch ohne ma\u00dfgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen. Dieses Auslegungsergebnis folgt bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Ein Ver\u00e4u\u00dferungs“gesch\u00e4ft“ ist ein von einem schuldrechtlichen, dem rechtsgesch\u00e4ftlichen Willen des Steuerpflichtigen unterworfener Vertrag. Ein solcher liegt im Fall einer Enteignung \u2013 d. h. der Entziehung von Eigentum durch staatlichen Hoheitsakt \u2013 nicht vor. Vielmehr f\u00fchrt die Enteignung zu einem Eigentums\u00fcbergang gegen oder ohne den Willen des Eigent\u00fcmers. Eine zwangsweise vorgenommene „Anschaffung“ und „Ver\u00e4u\u00dferung“ reichen nicht aus, um eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung anzunehmen. Im vorliegenden Fall lag deshalb kein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vor, sodass X auch keinen etwaigen „Ver\u00e4u\u00dferungs“gewinn versteuern musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Findet der Verlust des Eigentums am Grundst\u00fcck ohne ma\u00dfgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt, liegt kein privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vor. Eine Enteignung innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums ab der Anschaffung ist deshalb nicht steuerpflichtig. Hintergrund X war seit Anfang der 1990er Jahre h\u00e4lftiger Miteigent\u00fcmer an einem unbebauten Grundst\u00fcck. Im Jahr 2005 erwarb er die andere H\u00e4lfte dazu. 2008 f\u00fchrte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n