Erblasserin E verstarb 2015 und wurde von ihrer Tochter T und deren Bruder B zu je 1\/2 beerbt. Zum Nachlass geh\u00f6rten Grundbesitz, GmbH-Anteile sowie Bankguthaben. Das Finanzamt setzte gegen T Erbschaftsteuer i. H. v. 23 Mio. EUR fest. Die Vollziehung in H\u00f6he von 18 Mio. EUR wurde ausgesetzt, sodass noch 5,5 Mio. EUR zu zahlen waren. T beantragte, wegen dieser Erbschaftsteuer die Forderungen aus dem auf den Namen der E bei der D-Bank gef\u00fchrten Konto, das ein Guthaben von 7 Mio. EUR aufwies, zu pf\u00e4nden. B lehnte eine Auseinandersetzung des Nachlasses ab. Das Finanzamt pf\u00e4ndete 2016 Forderungen der T i. H. v. 130.000 EUR aus 4 Bankverbindungen und ordnete die Einziehung an. T hatte gegen die Pf\u00e4ndungen erfolglos Einspruch eingelegt. 2017 erlie\u00df das Finanzamt Haftungsbescheide gegen\u00fcber T und B, mit denen es beide zur Entrichtung der noch geschuldeten Erbschaftsteuer von 5,5 Mio. EUR zuz\u00fcglich S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus dem Nachlass aufforderte. Daraufhin wurden insgesamt 5.660.000 EUR an das Finanzamt gezahlt.<\/p>\n
Mit ihrer Klage begehrte T die Feststellung, dass die Pf\u00e4ndungen rechtswidrig waren. Ihrer Ansicht nach h\u00e4tte das Finanzamt vorrangig den Nachlass in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da es keine Verpflichtung, zun\u00e4chst von der M\u00f6glichkeit einer Inanspruchnahme des Nachlasses Gebrauch zu machen, erkennen konnte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass das Finanzamt \u00fcber die Art der Vollstreckungsma\u00dfnahmen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen entscheiden kann und es die Grenzen dieses Ermessens im vorliegenden Fall nicht \u00fcberschritten hat. Nach \u00a7 20 Abs. 3 ErbStG haftet der Nachlass bis zur Auseinandersetzung f\u00fcr die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Das bedeutet, dass die Erben bis zur vollst\u00e4ndigen Erbauseinandersetzung die Vollstreckung in den Nachlass wegen Anspr\u00fcchen aus dem Erbschaftsteuer-Schuldverh\u00e4ltnis eines Erben dulden m\u00fcssen. Der Vorschrift l\u00e4sst sich jedoch keine Reihenfolge der Vollstreckung und auch keine Verpflichtung des Finanzamts entnehmen, umfangreiche Ermittlungen zum Bestand des Nachlasses und zum eigenen Verm\u00f6gen des Erben anzustellen. Allerdings darf ein Haftungsschuldner nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein w\u00fcrde. Die Inanspruchnahme des Steuerschuldners und nicht des Haftungsschuldners ist jedoch grunds\u00e4tzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner f\u00fcr die Steuerschuld einzustehen hat. T hatte als Steuerschuldnerin somit kein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung dar\u00fcber, ob nicht an ihrer Stelle der Nachlass als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen war. Auch aus der Haftungsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 2059 Abs. 1 BGB konnte T keine Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung zu ihren Gunsten herleiten. Dem Erben steht jedoch die Einrede in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu, wenn er f\u00fcr eine Nachlassverbindlichkeit unbeschr\u00e4nkt haftet. Das war vorliegend gegeben, weil T als Erbin allein und unbeschr\u00e4nkt die Erbschaftsteuer schuldet. Die Kontenpf\u00e4ndungen waren als Vollstreckungsma\u00dfnahmen geeignet, weil T nach den Erkenntnissen des Finanzamts \u00fcber Forderungen gegen Drittschuldner (Banken) verf\u00fcgte und die Ma\u00dfnahme deshalb nicht aussichtslos war. Die Ma\u00dfnahmen waren auch erforderlich, um die ausstehenden Erbschaftsteuer-Schulden \u2013 wenn auch nicht in vollem Umfang \u2013 zu tilgen. Ein milderes Mittel war nicht erkennbar. Insbesondere konnte das Finanzamt nicht darauf verwiesen werden, zuerst gegen den Nachlass als Haftungsschuldner vollstrecken zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Erbschaftsteuer, die der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger schuldet, ist eine Beschr\u00e4nkung der Erbenhaftung ausgeschlossen. Es besteht keine Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung auf den Nachlass. Hintergrund Erblasserin E verstarb 2015 und wurde von ihrer Tochter T und deren Bruder B zu je 1\/2 beerbt. Zum Nachlass geh\u00f6rten Grundbesitz, GmbH-Anteile sowie Bankguthaben. Das Finanzamt setzte gegen T Erbschaftsteuer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n