X unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb. Die verpachteten Grundst\u00fccke befanden sich in der N\u00e4he eines geplanten Kraftwerks. Der Bebauungsplan enthielt Vorgaben u. a. f\u00fcr Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung von Natur und Landschaft nach dem Bundesnaturschutzgesetzes. Vor diesem Hintergrund schloss X mit der von der Kraftwerke-GmbH beauftragten S einen Gestattungsvertrag, in dem X der S auf einem Teil seiner betrieblichen Fl\u00e4chen die Umsetzung von Kompensationsma\u00dfnahmen gestattete. Daf\u00fcr erhielt S ein einmaliges Gestattungsentgelt von 600.000 EUR.<\/p>\n
Das Finanzamt erfasste die Ausgleichszahlung mit dem Zufluss im Wirtschaftsjahr in voller H\u00f6he als Betriebseinnahmen. X machte dagegen eine Verteilung auf 25 Jahre geltend. Dem folgte das Finanzgericht und gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzgerichts an und entschied, dass X das Gestattungsentgelt auf 25 Jahre gleichm\u00e4\u00dfig verteilen konnte. Als Ausnahme vom Zuflussprinzip k\u00f6nnen Einnahmen f\u00fcr eine Nutzungs\u00fcberlassung von mehr als 5 Jahren auf den Zeitraum verteilt werden, f\u00fcr den die Vorauszahlung geleistet wird. Im vorliegenden Fall lag eine Nutzungs\u00fcberlassung vor, denn der Schwerpunkt der Vereinbarung lag in der Nutzungs\u00fcberlassung zur Durchf\u00fchrung der Kompensationsma\u00dfnahmen. Das Gestattungsentgelt wurde auch \u2013 wie gesetzlich vorgesehen \u2013 f\u00fcr mehr als 5 Jahre im Voraus geleistet. Nicht erforderlich war, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungs\u00fcberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart wurde. Es gen\u00fcgte, dass der Vorauszahlungszeitraum anhand objektiver Umst\u00e4nde feststellbar war und einen Nutzungs\u00fcberlassungszeitraum von mehr als 5 Jahren umfasste, n\u00e4mlich den Zeitraum bis zum Abschluss des vollst\u00e4ndigen R\u00fcckbaus des Kraftwerks und der Rekultivierung der Vorhabensfl\u00e4che. Dieser Zeitraum war anhand der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Kraftwerks und der f\u00fcr dessen R\u00fcckbau und die Rekultivierung ben\u00f6tigten Zeitr\u00e4ume zumindest im Wege sachgerechter Sch\u00e4tzung feststellbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Entgelt, das f\u00fcr die \u00dcberlassung von Grundst\u00fccken zur Durchf\u00fchrung naturschutzrechtlicher Ausgleichsma\u00dfnahmen vorausgezahlt wird, darf auf den gesch\u00e4tzten Vorauszahlungszeitraum verteilt werden. Voraussetzung ist, dass Nutzungs\u00fcberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als 5 Jahre betragen. Hintergrund X unterhielt einen land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb. Die verpachteten Grundst\u00fccke befanden sich in der N\u00e4he eines geplanten Kraftwerks. Der Bebauungsplan enthielt Vorgaben […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n