Die X-GmbH vermietete u. a. eine Hotelimmobilie, und zwar einschlie\u00dflich Bierkellerk\u00fchlanlage, K\u00fchlr\u00e4ume, K\u00fchlm\u00f6bel f\u00fcr Theken- und B\u00fcfettanlage. Wegen dieser mitvermieteten Betriebsvorrichtungen versagte das Finanzamt die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags. Stattdessen gew\u00e4hrte es lediglich die K\u00fcrzung mit 1,2 % des Einheitswerts der zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccke. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Seiner Ansicht nach fehlte es an der Ausschlie\u00dflichkeit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek\u00fcrzt. Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen, k\u00f6nnen jedoch stattdessen auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags k\u00fcrzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt. Die X-GmbH erzielte neben den Ertr\u00e4gen aus Verm\u00f6gensverwaltung aufgrund der mitvermieteten Gegenst\u00e4nde auch Ertr\u00e4ge, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nicht zum Grundverm\u00f6gen geh\u00f6ren Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bierkellerk\u00fchlanlage, K\u00fchlr\u00e4ume, K\u00fchlm\u00f6bel f\u00fcr Theken- und B\u00fcfettanlagen sind demnach Betriebsvorrichtungen. Der Betriebsvorgang der Bewirtung w\u00e4re ohne diese Vorrichtungen nicht durchf\u00fchrbar. Durch das Erfordernis der Ausschlie\u00dflichkeit ist die erweiterte K\u00fcrzung 2-fach begrenzt: Zum einen ist die unternehmerische T\u00e4tigkeit gegenst\u00e4ndlich begrenzt (ausschlie\u00dflich auf eigenen Grundbesitz oder daneben auch auf eigenes Kapitalverm\u00f6gen), zum anderen sind Art, Umfang und Intensit\u00e4t der T\u00e4tigkeit begrenzt (ausschlie\u00dflich Verwaltung und Nutzung des Verm\u00f6gens). Nebent\u00e4tigkeiten liegen innerhalb des von diesem Ausschlie\u00dflichkeitsgebot gezogenen Rahmens und sind nicht k\u00fcrzungssch\u00e4dlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes im engeren Sinn dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung angesehen werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen f\u00fcr die Mieter und notwendiger Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen usw. Eine dar\u00fcber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem Grundst\u00fcck verbundenen) Betriebsvorrichtungen schlie\u00dft die K\u00fcrzung dagegen regelm\u00e4\u00dfig aus. Im vorliegenden Fall fehlte es an einer zwingenden Notwendigkeit f\u00fcr eine wirtschaftlich sinnvolle Grundst\u00fccksnutzung. F\u00fcr die Hotelvermietung war die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen nicht zwingend notwendig. Auch waren die Gegenst\u00e4nde nicht aufgrund der Eigenart der Nutzung durch den Mieter Betriebsvorrichtungen, sondern wurden von Seiten der X-GmbH auf die Erfordernisse des Hotelbetriebs zugeschnitten. Eine Geringf\u00fcgigkeitsgrenze, nach der die \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten K\u00fcrzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegen\u00fcber dem Grundverm\u00f6gen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entf\u00e4llt, lehnte der Bundesfinanzhof ab. Dem stand der Gesetzeswortlaut mit dem strengen Ausschlie\u00dflichkeitsgebotes entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vermietet eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgeb\u00e4ude auch Ausstattungsgegenst\u00e4nde, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind, ist keine erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags m\u00f6glich. Hintergrund Die X-GmbH vermietete u. a. eine Hotelimmobilie, und zwar einschlie\u00dflich Bierkellerk\u00fchlanlage, K\u00fchlr\u00e4ume, K\u00fchlm\u00f6bel f\u00fcr Theken- und B\u00fcfettanlage. Wegen dieser mitvermieteten Betriebsvorrichtungen versagte das Finanzamt die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags. Stattdessen gew\u00e4hrte es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n