Das Finanzamt erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger am 15.11.2018 u. a. ge\u00e4nderte Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide sowie ge\u00e4nderte Gewerbesteuer-Messbescheide f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015. Der Steuerberater des Kl\u00e4gers legte nur gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuer-Bescheide und Gewerbesteuer-Messbescheide Einspruch ein. Am 1.1.2019 begr\u00fcndete der Steuerberater die Einspr\u00fcche auch hinsichtlich der Umsatzsteuer-Festsetzungen.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt darauf hingewiesen hatte, dass gegen die Umsatzsteuer-Bescheide gar kein Einspruch eingelegt worden und die Einspruchsfrist bei Eingang der Begr\u00fcndung bereits abgelaufen war, beantragte der Steuerberater Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleichzeitig legte er Einspruch gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungen ein. Trotz der Kontrolle des Einspruchsschreibens hatte er \u00fcbersehen, dass die Umsatzsteuer in der Betreffzeile des Einspruchs nicht enthalten war.<\/p>\n
Das Finanzamt gew\u00e4hrte keine Wiedereinsetzung und wies die Einspr\u00fcche gegen die Umsatzsteuer-Bescheide als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Dem Kl\u00e4ger war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Auch in den F\u00e4llen einer Vielzahl zeitgleich ergehender Verwaltungsakte konnte von dem Steuerberater ein besonders sorgf\u00e4ltiges Handeln verlangt werden.<\/p>\n
Der Steuerberater, dessen Verschulden dem Kl\u00e4ger zuzurechnen war, handelte fahrl\u00e4ssig, indem er die Umsatzsteuer-Bescheide versehentlich nicht im Einspruchsschreiben nannte. Bei einer sorgf\u00e4ltigen Bearbeitung h\u00e4tte ihm dies sp\u00e4testens bei der Kontrolle am n\u00e4chsten Tag auffallen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dass die Anfechtung eines von mehreren zeitgleich ergangenen Verwaltungsakten versehentlich unterblieben war, konnte nicht ausreichen, um eine Fristvers\u00e4umnis ohne Verschulden anzunehmen. Ansonsten w\u00fcrde das Rechtsinstitut der Bestandskraft ausgeh\u00f6hlt und die Wiedereinsetzung von der eng umgrenzten Ausnahme zum Regelfall werden, sobald einige von mehreren zeitgleich ergangenen Verwaltungsakten wirksam angefochten werden. Nach Ansicht des Finanzgerichts widerspricht dies jedoch dem Zweck der Vorschrift, Einzelfallgerechtigkeit in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Steuerberater muss ganz genau pr\u00fcfen, ob er in dem Einspruch auch tats\u00e4chlich alle Bescheide genannt hat, die er anfechten m\u00f6chte. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist n\u00e4mlich nicht m\u00f6glich, wenn die fehlende Anfechtung eines Bescheids bei sorgf\u00e4ltiger Bearbeitung h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen. Hintergrund Das Finanzamt erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger am 15.11.2018 u. a. ge\u00e4nderte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3056","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n