Die im Jahr 2008 errichtete X-Familienstiftung hatte ihren Sitz in der Schweiz. Sie verfolgte nach der Stiftungsurkunde und dem Stiftungsreglement keinerlei wirtschaftliche Zwecke, sondern unterst\u00fctzte Angeh\u00f6rige der Familie Y. Die Unterst\u00fctzung sollte als Anschubfinanzierung verwendet werden und konnte den Angeh\u00f6rigen der Familie Y einmalig \u201cin jugendlichen Jahren\u201d ausgezahlt werden. Ein Rechtsanspruch darauf bestand aber nicht. Vielmehr entschied der Stiftungsrat nach seinem Ermessen dar\u00fcber, ob eine Zuwendung erfolgte sowie \u00fcber den Empf\u00e4nger, die H\u00f6he und den Zeitpunkt der Unterst\u00fctzungsleistungen.<\/p>\n
Die Stiftung leistete von 2009 bis 2014 Zuwendungen an 40 Empf\u00e4nger, die im Zuwendungszeitpunkt zwischen 29 und 37 Jahre alt waren, darunter im Jahr 2011 der damals 29-j\u00e4hrige B, ein Nachkomme der Familie Y. Er erhielt von der Stiftung x Mio. EUR.<\/p>\n
Die Stiftung vertrat die Ansicht, dass der Vorgang als satzungsgem\u00e4\u00dfe Zuwendung nicht steuerbar war. Das Finanzamt setzte dagegen Schenkungsteuer fest. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da es sich nicht um eine Zuwendung in jugendlichen Jahren und damit um eine satzungswidrige Zuwendung handelte.<\/p>\n
Satzungsgem\u00e4\u00dfe Zuwendungen einer Stiftung an ihre Berechtigten unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Bei der Frage, ob eine Zuwendung formell und materiell der Satzung entspricht, ist dem f\u00fcr die Ausrichtung der Zuwendung verantwortlichen Organ der Stiftung ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zuzubilligen. Dieser ist erst verlassen, wenn die Zuwendung den Satzungszweck eindeutig \u00fcberschreitet. Der Satzungszweck ist erst mit einer schlechterdings unvertretbaren Auslegung eindeutig \u00fcberschritten.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall entsprach die Zuwendung an B dem Stiftungszweck. Tatsachen, die auf eine eindeutige \u00dcberschreitung des Stiftungszwecks hindeuten, waren nicht erkennbar. Es lag nicht neben der Sache, einem 29-j\u00e4hrigen eine Anschubfinanzierung zu gew\u00e4hren, und zwar unabh\u00e4ngig von seinen Zukunftspl\u00e4nen. Es ist auch nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen, das Alter von 29 Jahren noch als \u201cin jugendlichen Jahren\u201d zu verstehen, wenn dieser Begriff satzungsspezifisch ausgelegt wird.<\/p>\n
B war auch nicht \u201cZwischenberechtigter\u201d. Zwischenberechtigter ist, wer unabh\u00e4ngig von einem konkreten Aussch\u00fcttungsbeschluss \u00fcber eine dingliche oder schuldrechtliche Rechtszust\u00e4ndigkeit an dem in der Verm\u00f6gensmasse gebundenen Verm\u00f6gen und\/oder an den durch die Verm\u00f6gensmasse erzielten Ertr\u00e4gen verf\u00fcgt.<\/p>\n
Nicht zwischenberechtigt ist, wer \u00fcber keine Rechte an der Verm\u00f6gensmasse oder Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Verm\u00f6gensmasse verf\u00fcgt. Wer aber kraft Entscheidung eines Dritten eine Zuwendung erh\u00e4lt, ist nicht Rechtsinhaber in diesem Sinne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Entspricht eine Zuwendung einer ausl\u00e4ndischen Stiftung an einen inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger, der keine Rechte an oder Anspr\u00fcche auf Verm\u00f6gen oder Ertr\u00e4ge der Stiftung besitzt, der Satzung, unterliegt diese nicht der Schenkungsteuer. Hintergrund Die im Jahr 2008 errichtete X-Familienstiftung hatte ihren Sitz in der Schweiz. Sie verfolgte nach der Stiftungsurkunde und dem Stiftungsreglement keinerlei wirtschaftliche Zwecke, sondern […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3059","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n