Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte einen Gro\u00dfhandel mit Textilien, die teils importiert und exportiert wurden. Er erkl\u00e4rte im Jahr 2014 steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. H. v. rund 172.500 EUR. Das Finanzamt beurteilte diese mangels Gelangensbest\u00e4tigungen als steuerpflichtig. Au\u00dferdem k\u00fcrzte es die Vorsteuer aus diversen Rechnungen wegen mangelhafter Warenbezeichnungen. Aus den vom Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich erstellten \u201cGelangensbest\u00e4tigungen\u201d waren jeweils nur das Kalenderjahr und der Mitgliedsstaat aufgef\u00fchrt, in den die Gegenst\u00e4nde jeweils bef\u00f6rdert worden sein sollten. Ort und Monat des Erhalts bzw. Monat des Endes der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet waren nicht angegeben. Diese Best\u00e4tigungen akzeptierte das Finanzamt nicht.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen sind beleg- und buchm\u00e4\u00dfig nachzuweisen. Der Steuerpflichtige legte Gelangensbest\u00e4tigungen vor, die den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wurden. Insbesondere waren notwendige Angaben wie Ort und Monat des Erhalts bzw. Monat des Endes der Bef\u00f6rderung der Gegenst\u00e4nde nicht enthalten. Stempel auf den Rechnungen, wonach jeweils versichert wird, dass die Ware in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet bef\u00f6rdert wird, waren nicht ausreichend. Es handelte sich lediglich um eine blo\u00dfe Absichtserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Ein Beweis durch Zeugen als Ersatz f\u00fcr den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis kam grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar gef\u00fchrt werden kann, ist der Nachweis aufgrund des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes in anderer Form zul\u00e4ssig. Vorliegend lagen jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Kl\u00e4ger an der F\u00fchrung des Buch- und Belegnachweises gehindert oder dieser f\u00fcr ihn unzumutbar gewesen war. Da er insoweit die Beweislast tr\u00e4gt, ging dies zu seinen Lasten.<\/p>\n
Das Finanzamt durfte den Vorsteuerabzug versagen, weil im Gro\u00dfhandel mit Bekleidungstextilien im Niedrigpreissegment die blo\u00dfe Angabe wie \u201cJacken, Pullover, T-Shirt, Blusen, Kleider, R\u00f6cke etc.\u201d einschlie\u00dflich der entsprechend verkauften Anzahl nach Ansicht des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Leistungsbeschreibung gen\u00fcgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen reicht eine blo\u00dfe Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr eine Gelangensbest\u00e4tigung nicht aus. Der erforderliche Nachweis des Gelangens in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet muss durch Buch- und Belegnachweise erbracht werden, Zeugenaussagen sind daf\u00fcr nicht geeignet. Hintergrund Der Kl\u00e4ger f\u00fchrte einen Gro\u00dfhandel mit Textilien, die teils importiert und exportiert wurden. Er erkl\u00e4rte im Jahr 2014 steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n