Der Kl\u00e4ger betrieb ein Unternehmen auf den Gebieten des Reisegewerbes, des gewerblichen G\u00fcterkraftverkehrs und der Fahrzeugaufbereitung. Wegen erheblicher M\u00e4ngel in der Buch- und Kassenf\u00fchrung wurde eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung geschlossen. Diese erfolgte im Rahmen der Schlussbesprechung zur Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2013. Danach sollte f\u00fcr 2013 eine Hinzusch\u00e4tzung des Umsatzes i. H. v. insgesamt 35.000 EUR erfolgen. Im Rahmen des ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheids ber\u00fccksichtigte das Finanzamt weitere \u201cnicht versteuerte Ums\u00e4tze laut Bankunterlagen.\u201d Diese ergaben sich aus den in der Buchf\u00fchrung nicht erfassten, aber auf den Bankkonten vereinnahmten Entgelten.<\/p>\n
Die Klage war nur teilweise erfolgreich. Wurde eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung wegen erheblicher M\u00e4ngel in der Buch- und Kassenf\u00fchrung geschlossen, umfasst diese sowohl die Sch\u00e4tzung von Mehrums\u00e4tzen als auch die Ber\u00fccksichtigung von Ums\u00e4tzen, die sich aus in der Buchf\u00fchrung nicht erfassten, auf den Bankkonten vereinnahmten Entgelten ergibt. Denn beides beinhaltet eine unvollst\u00e4ndige Erfassung vereinnahmter Ums\u00e4tze.<\/p>\n
Das beklagte Finanzamt konnte sich insoweit also nicht darauf berufen, dass tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigungen im Allgemeinen nur f\u00fcr unklare Sachverhalte geschlossen werden und die strittigen Ums\u00e4tze neben der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung Ber\u00fccksichtigung finden. Denn Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung werden, sind unma\u00dfgeblich. Versteckte Einigungsm\u00e4ngel werden n\u00e4mlich von einer getroffenen tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung erfasst. Nur offene Einigungsm\u00e4ngel k\u00f6nnen eine Bindung an die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung ausschlie\u00dfen. Insoweit lag jedoch keine Anfechtungserkl\u00e4rung seitens des Finanzamts vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nur offene Einigungsm\u00e4ngel k\u00f6nnen eine Bindung an eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung ausschlie\u00dfen. Dagegen sind Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht ausdr\u00fccklich Gegenstand der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung geworden sind, nicht ma\u00dfgeblich. Hintergrund Der Kl\u00e4ger betrieb ein Unternehmen auf den Gebieten des Reisegewerbes, des gewerblichen G\u00fcterkraftverkehrs und der Fahrzeugaufbereitung. Wegen erheblicher M\u00e4ngel in der Buch- und Kassenf\u00fchrung wurde […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n