A errichtete in den Jahren 2010 und 2011 ein Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus. Von ihrem Schwager K erhielt sie daf\u00fcr 240.000 EUR und von einem Bekannten G 260.000 EUR als zinslose Darlehen. Die Darlehensvertr\u00e4ge sahen eine R\u00fcckzahlung ab Oktober 2030 innerhalb von 15 Jahren in gleichm\u00e4\u00dfigen Raten vor. A passivierte die Darlehen zum 31.12.2010 vollumf\u00e4nglich zum Nennbetrag.<\/p>\n
W\u00e4hrend einer Au\u00dfenpr\u00fcfung legten die Vertragspartner eine ab dem 1.1.2012 beginnende Verzinsung von j\u00e4hrlich 2 % fest. Sp\u00e4ter hoben sie den urspr\u00fcnglichen Darlehensvertrag auf und vereinbarten r\u00fcckwirkend ab 2010 eine Darlehensgew\u00e4hrung zu 1 % Zins.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Darlehen betrieblich veranlasst und als unverzinsliche Verbindlichkeiten zum 31.12.2010 abzuzinsen waren. Daraus ergab sich ein Abzinsungsgewinn.<\/p>\n
F\u00fcr das Darlehen K fehlten Feststellungen, ob im Hinblick auf den Fremd\u00fcblichkeitsvergleich bei Vertr\u00e4gen zwischen nahen Angeh\u00f6rigen eine betriebliche Verbindlichkeit anzuerkennen war. Der Bundesfinanzhof verwies die Sache insoweit an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
F\u00fcr das Darlehen G stand die betriebliche Veranlassung nicht in Frage, da dieses Darlehen bei G als Nicht-Angeh\u00f6rigem keiner Fremdvergleichskontrolle unterlag. Das Darlehen war als unverzinslich anzusehen, da sich die Zusatzvereinbarung \u00fcber die Verzinsung ab 2012 zu 2 % nicht auf den Bilanzstichtag 31.12.2010 auswirkte und der nachtr\u00e4glichen Neufassung des Darlehensvertrags mit der Verzinsung zu 1 % ab 2010 steuerlich keine R\u00fcckwirkung zukam.<\/p>\n
Das Darlehen G stellte somit eine unverzinsliche Verbindlichkeit dar, sodass die Voraussetzungen der Abzinsung mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5,5 % gegeben waren.<\/p>\n
Die Einwendungen gegen die H\u00f6he des Zinssatzes von 5,5 % wies der Bundesfinanzhof f\u00fcr das Jahr 2010 zur\u00fcck. Insbesondere war seiner Ansicht nach der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt. Das Abzinsungsgebot war sachlich gerechtfertigt. Es ber\u00fccksichtigte, dass unverzinsliche Verbindlichkeiten bei l\u00e4ngerer Laufzeit wirtschaftlich weniger belastend sind als markt\u00fcblich verzinsliche. Auch lassen sich durch die Vereinbarung einer nur sehr geringen Verzinsung die Rechtswirkungen des Abzinsungsgebots ausschalten.<\/p>\n
Die Einwendungen gegen die Zinssatzh\u00f6he im Hinblick auf die derzeitige Niedrigzinsphase greifen nicht f\u00fcr das Jahr 2010. Der Fremdkapitalmarktzinssatz lag im Dezember 2010 wenig unter 4 % (3,81 % bis 3,86 %). Das Verbot der \u00dcberma\u00dfbesteuerung war dadurch nicht ber\u00fchrt. Das Abzinsungsgebot erreichte keine Belastungsobergrenze, die die Eigentumsfreiheit verletzt h\u00e4tte. Im \u00dcbrigen stand der Gewinnerh\u00f6hung die aufwandswirksame Aufstockung des Darlehens in den Folgejahren gegen\u00fcber, sodass die steuerliche Belastung im Abzinsungsjahr \u00fcber die Darlehenslaufzeit voll kompensiert wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr unverzinsliche Verbindlichkeiten betr\u00e4gt der Abzinsungssatz 5,5 %. F\u00fcr das Jahr 2010 bestehen dazu keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hintergrund A errichtete in den Jahren 2010 und 2011 ein Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus. Von ihrem Schwager K erhielt sie daf\u00fcr 240.000 EUR und von einem Bekannten G 260.000 EUR als zinslose Darlehen. Die Darlehensvertr\u00e4ge sahen eine R\u00fcckzahlung ab […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3079","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n