Arbeitgeber A traf im Jahr 2011 mit einigen Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen. Infolgedessen wurde der bisherige Bruttolohn herabgesetzt und ein Zuschuss f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie f\u00fcr die Internetnutzung vereinbart. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Pauschalversteuerung der Zusatzleistungen eine steuersch\u00e4dliche Gehaltsumwandlung darstellte. Dieser Meinung folgte das Finanzgericht und wies die gegen den Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid erhobene Klage des A ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und gab der Klage des A statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die Pauschalierung der Zusch\u00fcsse (Fahrtkosten: 15 %; Internetnutzung 25 %) setzt voraus, dass die Zusch\u00fcsse \u201czus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn\u201d gezahlt werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war das der Fall, wenn sie zu den Lohnzahlungen hinzukamen, die arbeitsrechtlich geschuldet waren. Der \u201cohnehin geschuldete Arbeitslohn\u201d war also der Arbeitslohn, auf den ein verbindlicher Rechtsanspruch bestand. Der zus\u00e4tzlich hierzu geleistete Lohn war somit derjenige, auf den der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich keinen Anspruch hatte und freiwillig vom Arbeitgeber erbracht wurde.<\/p>\n
An diesen bisherigen Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen h\u00e4lt der Bundesfinanzhof nicht mehr fest. Der zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ist nun der Arbeitslohn, den der Arbeitgeber verwendungs- bzw. zweckgebunden leistet und den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung ohnehin erh\u00e4lt. Der hinzutretende verwendungsgebundene zus\u00e4tzliche Lohn ist demgegen\u00fcber durch die Pauschalierungsm\u00f6glichkeit bzw. die Steuerfreiheit beg\u00fcnstigt, wenn der besondere Verwendungszweck gewahrt wird. Auf die Frage, ob der Arbeitnehmer auf den Lohnbestandteil arbeitsrechtlich einen Anspruch hat, kommt es nicht mehr an. Insbesondere zwingt der Gesetzeswortlaut nicht zu der Auslegung, der zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn d\u00fcrfe nicht geschuldet sein.<\/p>\n
Das Zus\u00e4tzlichkeitserfordernis ist auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Das folgt aus dem Zuflussprinzip als allgemeinem Grundsatz. Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel ist deshalb nicht beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich.<\/p>\n
Davon ausgehend war die von A geltend gemachte Lohnsteuer-Pauschalierung f\u00fcr die geleisteten Zusch\u00fcsse anzuerkennen. A gew\u00e4hrte die Lohnzusch\u00fcsse zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine vertraglich vereinbarte Gehaltsumwandlung schlie\u00dft die Lohnsteuerpauschalierung nicht aus. An seiner bisherigen Rechtsprechung h\u00e4lt der Bundesfinanzhof damit nicht mehr fest. Hintergrund Arbeitgeber A traf im Jahr 2011 mit einigen Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen. Infolgedessen wurde der bisherige Bruttolohn herabgesetzt und ein Zuschuss f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie f\u00fcr die Internetnutzung vereinbart. Das Finanzamt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n