Die Kl\u00e4gerin ist Mitglied der evangelischen-lutherischen Kirche, ihr Ehemann ist Mitglied einer freireligi\u00f6sen Gemeinschaft, die keine Kirchensteuer erhebt.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2012 setzte das Finanzamt ein besonderes Kirchgeld fest. Dieses ist eine Form der Kirchensteuer, das von den Kirchenmitgliedern erhoben wird, die sich zusammen mit ihrem Ehegatten veranlagen lassen und selbst \u00fcber kein oder ein geringeres Einkommen als der Ehegatte verf\u00fcgen, der keiner steuererhebenden Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte die Kl\u00e4gerin keinen Erfolg. Denn ihre Klage gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgelds war unzul\u00e4ssig, da sie nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte.<\/p>\n
Zwar lag ein Einspruchsschreiben vor, das in der Fu\u00dfzeile die Namen beider Eheleute und ihre Adresse enthielt. Allerdings hatte nur der Ehemann diesen Einspruch unterschrieben und in der Ich-Form verfasst. Von der Kl\u00e4gerin sprach er nur in dritter Person.<\/p>\n
Die Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist kann nicht dadurch geheilt werden, dass das Finanzamt den Einspruch nicht als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Legt nur ein Ehegatte gegen den gemeinsamen Zusammenveranlagungs-Steuerbescheid Einspruch f\u00fcr sich ein, kann das zum Problem werden. Denn richtet sich eine Steuerfestsetzung in dem Bescheid nur an den anderen Partner, wird diese vom Einspruch nicht erfasst. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist Mitglied der evangelischen-lutherischen Kirche, ihr Ehemann ist Mitglied einer freireligi\u00f6sen Gemeinschaft, die keine Kirchensteuer erhebt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n