Die X-GmbH sagte ihren beiden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern im Jahr 1998 eine betriebliche Altersversorgung zu. In einer Abfindungsklausel hei\u00dft es u. a.: \u201cDas Unternehmen beh\u00e4lt sich vor, bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze bzw. Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes anstelle der Rente eine einmalige Kapitalabfindung in H\u00f6he des Barwerts der Rentenverpflichtung zu gew\u00e4hren. Hierdurch erl\u00f6schen s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Pensionszusage einschlie\u00dflich einer etwaigen Hinterbliebenenrente. \u2026 Bei der Ermittlung des Kapitalbetrages sind ein Rechnungszinsfu\u00df von 6 vom Hundert und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden \u2026 \u201d.<\/p>\n
Der Posten \u201cPensionsr\u00fcckstellung\u201d wurde sp\u00e4ter erh\u00f6ht. Die Bewertung erfolgte jeweils mit einem Rechnungszins von 6 % auf der Grundlage der sog. Heubeck-Richttafeln.<\/p>\n
Das Finanzamt l\u00f6ste die entsprechenden Pensionsr\u00fcckstellungen auf. Seiner Ansicht nach enthielt die Abfindungsklausel keine Angaben dazu, welche Sterbetafel f\u00fcr die Berechnung des Barwerts der Rentenverpflichtung verwendet wird. Das Schriftformerfordernis ist jedoch nur dann erf\u00fcllt, wenn das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungsh\u00f6he einschlie\u00dflich der zu verwendenden Sterbetafel eindeutig und pr\u00e4zise fixiert ist. Das Finanzgericht hielt dagegen die konkrete Festlegung der anzuwendenden Sterbetafel nicht f\u00fcr erforderlich und gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision des Finanzamts zur\u00fcck und schloss sich dem Urteil des Finanzgerichts an. Seiner Ansicht nach lie\u00df der im Gesetz verwendete Begriff \u201ceindeutige Angabe(n)\u201d offen, ob sich alle Berechnungsparameter f\u00fcr die H\u00f6he der Abfindung w\u00f6rtlich aus der schriftlichen Pensionszusage ergeben m\u00fcssen oder ob es ausreicht, dass nach einer Auslegung des Wortlauts der Zusage keine Zweifel an diesen Ma\u00dfgaben verbleiben. Erforderlich war jedoch, dass sich der Inhalt der Zusage zweifelsfrei feststellen lie\u00df.<\/p>\n
Das Finanzgericht legte die Abfindungsklausel dahin aus, dass f\u00fcr die Berechnung der Abfindung auf die Anwendung der Heubeck-Tafeln zur\u00fcckzugreifen ist. Damit war die anzuwendende Sterbetafel nach Meinung des Bundesfinanzhofs hinreichend bestimmt. Die Anwendung der Heubeck-Richttafeln entspricht in langj\u00e4hriger Verwaltungspraxis den \u201canerkannten Regeln der Versicherungsmathematik\u201d. Berechnungen auf der Grundlage der Heubeck-Richttafeln k\u00f6nnen daher aufgrund der langj\u00e4hrig anerkennenden Verwaltungspraxis als entsprechend einer \u201cVerkehrssitte\u201d erfolgt anzusehen sein. Die Anwendung der im Abfindungszeitpunkt bzw. zum letzten Stichtag der Pensionsr\u00fcckstellung vor diesem Zeitpunkt aktuell geltenden Richttafel war als f\u00fcr die Anerkennung unsch\u00e4dliche \u201cUnsicherheit\u201d zu qualifizieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Pensionsr\u00fcckstellung ist anzuerkennen, wenn sich die zugrundeliegende Abfindungsklausel dahingehend auslegen l\u00e4sst, dass die f\u00fcr die Berechnung der Abfindungsh\u00f6he anzuwendende Sterbetafel eindeutig bestimmt ist. Das gilt auch dann, wenn die Sterbetafel nicht ausdr\u00fccklich benannt ist. Hintergrund Die X-GmbH sagte ihren beiden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern im Jahr 1998 eine betriebliche Altersversorgung zu. In einer Abfindungsklausel hei\u00dft es u. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n