Dem alleinigen Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH war eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Die Abfindungsklausel wurde im Jahr 1999 u. a. wie folgt ge\u00e4ndert: \u201cDie Kapitalabfindung ist unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Abfindung g\u00fcltigen Rechnungsgrundlagen f\u00fcr betriebliche Pensionsverpflichtungen zu berechnen. Gilt f\u00fcr diesen Pensionsvertrag im Zeitpunkt einer Abfindung das Betriebsrentengesetz, so sind die im \u00a7 3 Betriebsrentengesetz genannten Abfindungsverbote zu beachten.\u201d<\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Abfindungsklausel nicht an und l\u00f6ste die von der GmbH zum 31.12.2007 bilanzierte Pensionsr\u00fcckstellung auf. Es war der Ansicht, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nicht erf\u00fcllt war, da weder der Abzinsungssatz noch die konkret anzuwendende Sterbetafel benannt waren.<\/p>\n
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, dass der Verweis auf die \u201cRechnungsgrundlagen f\u00fcr betriebliche Pensionsverpflichtungen\u201d nicht hinreichend konkret war. Pensionszusagen sind anhand der allgemeinen Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig feststeht. Erforderlich ist damit, dass sich der Inhalt der Zusage zweifelsfrei feststellen l\u00e4sst, wobei allenfalls \u2013 wie nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen \u2013 bei der Auslegung die Wortlautgrenze von ausdr\u00fccklich angef\u00fchrten Regelungsinhalten zu beachten ist.<\/p>\n
Hiervon ausgehend l\u00e4sst sich \u2013 entgegen der Auffassung des Finanzgerichts \u2013 aus der Versorgungszusage ein Verweis auf die Berechnungs-Ma\u00dfgaben des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) nicht entnehmen. Als \u201cRechnungsgrundlagen f\u00fcr betriebliche Pensionsverpflichtungen\u201d lassen sich auch andere Berechnungs-Ma\u00dfgaben heranziehen, z. B. f\u00fcr den Diskontierungszinssatz sowohl die handelsrechtlichen als auch die steuerrechtlichen oder die aufsichtsrechtlichen Rechnungsgrundlagen. Damit besteht eine \u201cUnklarheit der Abfindungsoption\u201d.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Pensionsr\u00fcckstellung kann nicht anerkannt werden, wenn sich die zugrundeliegende Abfindungsklausel nicht dahingehend auslegen l\u00e4sst, dass die f\u00fcr die Berechnung der Abfindungsh\u00f6he anzuwendende Sterbetafel und der ma\u00dfgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind. Hintergrund Dem alleinigen Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH war eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Die Abfindungsklausel wurde im Jahr 1999 u. a. wie folgt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n