Die R-GmbH organisierte als Reiseveranstalter Pauschalreisen. Dazu schloss sie mit Hoteliers Vertr\u00e4ge ab, durch die ihr Hotelleistungen bez\u00fcglich ganzer Hotels oder bestimmte Hotelzimmer bzw. Hotelzimmerkontingente f\u00fcr vereinbarte Zeitr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. R bezog die an die Hoteliers gezahlten Entgelte nicht in die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung ein. Das Finanzamt vertrat demgegen\u00fcber die Auffassung, dass ein Teil des Entgelts auf die \u201cAnmietung\u201d von Hotelzimmern entfiel. Die in den Hotelkosten enthaltenen Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsg\u00fcter m\u00fcssten deshalb bei der Hinzurechnung ber\u00fccksichtigt werden. Die Entgelte an die Hoteliers teilte das Finanzamt in hinzuzurechnende Mietanteile f\u00fcr Hotelzimmer einerseits und f\u00fcr bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter (Swimmingpools usw.) andererseits sowie in nicht hinzuzurechnende sonstige Kosten auf. Die Nebenkosten rechnete es anteilig den Mieten f\u00fcr die unbeweglichen und beweglichen Wirtschaftsg\u00fcter hinzu.<\/p>\n
Das Finanzgericht best\u00e4tigte zwar grunds\u00e4tzlich die vom Finanzamt angewandte Aufteilung der Hotelkosten. Allerdings rechnete es reine Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizung) und eigenst\u00e4ndig zu beurteilende Nebenleistungen (Verpflegung, Bef\u00f6rderung, Unterhaltungsveranstaltungen, Zimmerreinigung) nicht hinzu.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das anders und entschied, dass die Entgelte f\u00fcr die Hotelzimmer und die damit verbundenen Wirtschaftsg\u00fcter nicht unter die Hinzurechnung fallen. Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens, die im Eigentum eines anderen stehen, sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb mit dem gesetzlichen Anteil hinzuzurechnen. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsg\u00fcter, wenn sie im Eigentum des Nutzers stehen w\u00fcrden, dessen Anlageverm\u00f6gen als sog. fiktives Anlageverm\u00f6gen zuzurechnen w\u00e4ren.<\/p>\n
Die Frage, ob das fiktiv im Eigentum des Unternehmers stehende Wirtschaftsgut zu dessen Anlageverm\u00f6gen geh\u00f6ren w\u00fcrde, orientiert sich an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts, die subjektiv vom Willen des Unternehmers abh\u00e4ngt und sich an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen muss. Bei dem Wirtschaftsgut muss es sich der Art nach um Anlageverm\u00f6gen handeln.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung muss sich am Gesch\u00e4ftsgegenstand des Unternehmens und den tats\u00e4chlichen betrieblichen Verh\u00e4ltnissen orientieren. Entscheidend ist, ob die T\u00e4tigkeit wirtschaftlich sinnvoll nur ausge\u00fcbt werden kann, wenn das Eigentum langfristig erworben wird. Ein Gegenstand kann zwar auch dem Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird. Das setzt dann aber voraus, dass der Gegenstand st\u00e4ndig f\u00fcr den Gebrauch ben\u00f6tigt und deshalb vorgehalten wird. Deshalb reicht eine kurzfristige anlass- oder auftragsbezogene Anmietung f\u00fcr die Annahme von Anlageverm\u00f6gen nicht aus.<\/p>\n
Davon ausgehend waren vorliegend die Hotelzimmer, Sportanlagen, Swimmingpools usw. nicht dem fiktiven Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen. Denn das zeitlich begrenzte fiktive Eigentum an den Zimmern und Einrichtungen diente nicht der dauerhaften Herstellung neuer Produkte. Vielmehr floss es in das Produkt \u201cPauschalreise\u201d ein und verbrauchte sich mit deren Durchf\u00fchrung.<\/p>\n
Das Gesch\u00e4ft des Reiseveranstalters erforderte nicht den langfristigen Erwerb des Eigentums. Vielmehr versuchte der Reiseveranstalter, die Hotelzimmer und Einrichtungen m\u00f6glichst nur in dem Umfang zu erwerben, in dem er einen Absatzmarkt f\u00fcr sein Produkt \u201cPauschalreise\u201d sah. Der Reiseveranstalter orientierte sich dabei am gesch\u00e4tzten Bedarf seiner Kunden. F\u00fcr den Veranstalter w\u00e4re ein langfristiger Erwerb des Eigentums wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Insoweit stellte sich auch der wiederholte kurzfristige Erwerb \u00e4hnlicher Wirtschaftsg\u00fcter nicht als Surrogat einer Entscheidung zur langfristigen Nutzung dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Gesch\u00e4ftsmodell eines Reiseveranstalters ist normalerweise nicht auf eine langfristige Nutzung der von den Hoteliers \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter ausgerichtet, die Nutzung ist vielmehr je nach Markterfordernissen zeitlich begrenzt. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Entgelte scheidet damit aus. Hintergrund Die R-GmbH organisierte als Reiseveranstalter Pauschalreisen. Dazu schloss sie mit Hoteliers Vertr\u00e4ge ab, durch die ihr Hotelleistungen bez\u00fcglich ganzer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n