Mit einer ersten Zuwendung hatte der Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen erhalten. Im Rahmen der darauffolgenden Schenkungsteuerfestsetzung war Schenkungsteuer gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger festgesetzt worden. Der Abzugsbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG war dabei nicht zum Ansatz gekommen. Denn er hatte sich wegen des Werts des nicht unter \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG fallenden Teils des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens auf 0 EUR verringert.<\/p>\n
Mit einer weiteren Zuwendung trat Frau X von ihrem Kapitalanteil an der Y KG einen Anteil an den Kl\u00e4ger ab. Dar\u00fcber hinaus trat Frau X einen Anteil von ihrem Guthaben auf den bei der Y KG f\u00fcr sie gef\u00fchrten Fest- sowie Gesellschafterkonto an den Kl\u00e4ger ab.<\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df daraufhin einen weiteren Schenkungsteuerbescheid. Die Steuerfestsetzung erfolgte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, jedoch ber\u00fccksichtigte das Finanzamt den Abzugsbetrag gem. \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG nicht. Seiner Ansicht nach war der Abzugsbetrag nach \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG bereits bei der ersten Zuwendung ber\u00fccksichtigt worden und konnte deshalb im Streitfall nicht mehr angewendet werden. Der Verbrauch des Abzugsbetrages trat unabh\u00e4ngig davon ein, in welcher H\u00f6he sich dieser tats\u00e4chlich auswirkte.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, den Finanzbeh\u00f6rden eine Wertermittlung und aufwendige \u00dcberwachung von Klein- und Kleinstf\u00e4llen unterhalb des Grenzwerts zu ersparen. Dar\u00fcber hinaus wollte der Gesetzgeber zum einen durch den \u201cgleitenden Abzugsbetrag\u201d gezielt nur kleine Betriebe steuerlich f\u00f6rdern. Zum anderen wollte der Gesetzgeber verhindern, dass im Wege der Aufspaltung einer gr\u00f6\u00dferen Zuwendung in mehrere Zuwendungen ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil entsteht.<\/p>\n
Zwar fehlt eine ausdr\u00fcckliche Regelung, ob der Steuerpflichtige einen Anspruch darauf hat, dass sich bei mehreren Erwerben von derselben Person, die innerhalb von 10 Jahren erfolgen, der Abzugsbetrag bei einem der Erwerbe bei der Steuerfestsetzung auswirken muss. Aufgrund dieser Rechtsgrunds\u00e4tze kam das Finanzgericht jedoch zu dem Ergebnis, dass der Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig war, weil das Finanzamt den Abzugsbetrag gem. \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG bei der Steuerfestsetzung zu Recht nicht ber\u00fccksichtigte. Dar\u00fcber hinaus stand der Ber\u00fccksichtigung des Abzugsbetrags der Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG entgegen, wonach der Abzugsbetrag innerhalb von 10 Jahren f\u00fcr beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen von derselben Person anfallenden Erwerbe nur einmal ber\u00fccksichtigt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei mehreren Schenkungen innerhalb von 10 Jahren kann die Steuerbefreiung nach \u00a7 13a Abs. 2 ErbStG nur einmal ber\u00fccksichtigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich der Abzugsbetrag bei der ersten Schenkung gar nicht ausgewirkt hat. Hintergrund Mit einer ersten Zuwendung hatte der Kl\u00e4ger beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen erhalten. Im Rahmen der darauffolgenden Schenkungsteuerfestsetzung war Schenkungsteuer gegen\u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n