Die X-GmbH wurde als gemeinn\u00fctzige Gesellschaft gegr\u00fcndet, deren Gesellschaftszweck die F\u00f6rderung des Gesundheitswesens war. Die 4 Gesellschafter sind famili\u00e4r verbunden und waren daneben zu 98 % an einer KG beteiligt.<\/p>\n
Die KG deckte ihren Kapitalbedarf zun\u00e4chst durch Gesellschafterdarlehen. Nachdem diese Darlehen im Jahr 2010 um 3 Mio. EUR zur\u00fcckgef\u00fchrt worden waren, wurde der fortbestehende Kapitalbedarf durch die GmbH gedeckt. Dazu verpflichtete sich die GmbH aufgrund von Darlehensvertr\u00e4gen mit der KG, der KG 3 Mio. EUR als verzinsliches Darlehen f\u00fcr 10 Jahre zu gew\u00e4hren. Die daf\u00fcr erforderlichen Mittel erhielt die GmbH durch Zahlungen der 4 Gesellschafter. Die GmbH erteilte ihnen hierf\u00fcr Spendenquittungen. Das Finanzamt hatte zuvor eine vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit erteilt. Aufgrund der Darlehensvertr\u00e4ge flossen der GmbH Zinsen zu, die sie im Jahr 2013 einer Kinderklinik spendete.<\/p>\n
Im gleichen Jahr widerrief das Finanzamt die Gemeinn\u00fctzigkeitsbescheinigung mangels Selbstlosigkeit. Seiner Ansicht nach war die GmbH vorrangig zur F\u00f6rderung eigenwirtschaftlicher Interessen der Gesellschafter t\u00e4tig geworden. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die GmbH durch zu niedrig verzinste Darlehen verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen an die KG vorgenommen hatte.<\/p>\n
F\u00fcr die Selbstlosigkeit der F\u00f6rderung gemeinn\u00fctziger Zwecke unterscheidet das Gesetz zwischen dem Verbot der prim\u00e4ren Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke und weiteren Vorgaben f\u00fcr die Mittel- und Verm\u00f6gensverwendung.<\/p>\n
\u201cEigenwirtschaftliche Zwecke\u201d werden nicht nur verfolgt, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen und Vorteile der K\u00f6rperschaft selbst geht. Eine K\u00f6rperschaft handelt auch dann nicht selbstlos, wenn sie in erster Linie unmittelbar oder mittelbar die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder oder diesen nahestehenden Personen wahrnimmt. An der Selbstlosigkeit fehlt es nicht nur, wenn der Eigennutz der Mitglieder in den Vordergrund tritt, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch dann, wenn eigenwirtschaftliche Vorteile f\u00fcr alle Beteiligten oder wenigstens f\u00fcr einen wesentlichen Teil der Beteiligten mitentscheidend waren. Eigenwirtschaftliche Zwecke der Mitglieder werden somit \u201cin erster Linie\u201d verfolgt, wenn die bewirkte F\u00f6rderung der Allgemeinheit im Vergleich zu den eigenwirtschaftlichen Vorteilen der Mitglieder oder ihnen nahestehenden Personen nicht \u00fcberwiegt.<\/p>\n
Hiervon ausgehend verstie\u00df die GmbH mit der Darlehenshingabe an die KG gegen diese gesetzlichen Vorgaben. Die Abw\u00e4gung des Gemeinwohlnutzens mit den verfolgten eigenwirtschaftlichen Interessen ergab, dass die F\u00f6rderung der Allgemeinheit die eigenwirtschaftlichen Vorteile der Gesellschafter und der ihnen nahestehenden KG nicht \u00fcberwiegt, sondern dass die eigenwirtschaftlichen Vorteile zumindest mitentscheidend f\u00fcr die Gr\u00fcndung der GmbH waren. Die GmbH wurde zur mittelbaren Gesellschafterfinanzierung der KG eingesetzt und erm\u00f6glichte erst dadurch ihren Gesellschaftern eine erhebliche eigenwirtschaftliche Steuerersparnis. Die von der GmbH durch Spenden erlangten Mittel waren zur Finanzierung der KG von vornherein eingeplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erlangt eine K\u00f6rperschaft Verm\u00f6gensmittel durch Spenden ihrer Gesellschafter und setzt sie diese zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft ein, ist diese K\u00f6rperschaft nicht selbstlos t\u00e4tig. Eine Gemeinn\u00fctzigkeitsbescheinigung darf deshalb widerrufen werden. Hintergrund Die X-GmbH wurde als gemeinn\u00fctzige Gesellschaft gegr\u00fcndet, deren Gesellschaftszweck die F\u00f6rderung des Gesundheitswesens war. Die 4 Gesellschafter sind famili\u00e4r verbunden und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n