{"id":3129,"date":"2020-03-01T14:00:00","date_gmt":"2020-03-01T13:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/?p=3129"},"modified":"2020-01-09T15:18:47","modified_gmt":"2020-01-09T14:18:47","slug":"apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/","title":{"rendered":"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung"},"content":{"rendered":"\n\n\n<h4>Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fcr die an die Krankenkasse ausgef\u00fchrte Lieferung berechtigt? Mit dieser Frage muss sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof auseinandersetzen.<\/h4>\n<h4>Hintergrund<\/h4>\n<p>Die Versandhandelsapotheke A war in den Niederlanden ans\u00e4ssig. Sie lieferte verschreibungspflichtige Arzneimittel in das Inland, und zwar an Personen mit gesetzlicher Krankenversicherung und mit privater Krankenversicherung. A zahlte in beiden F\u00e4llen an die Versicherten Aufwandsentsch\u00e4digungen (Rabatte). Die Lieferung an Privatversicherte behandelte A als im Inland steuerpflichtige Versandhandelsums\u00e4tze und erstellte demgem\u00e4\u00df den Privatpatienten Rechnungen mit Umsatzsteuer-Ausweis. In diesen zog sie die Rabatte als Entgeltminderung ab. Das wurde vom Finanzamt nicht beanstandet. Das Gleiche galt f\u00fcr die Lieferung rezeptfreier Produkte an Kassenversicherte und Privatversicherte.<\/p>\n<p>Weiterhin erbrachte A bei den Medikamentenlieferungen f\u00fcr Kassenversicherte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an die gesetzliche Krankenversicherung. A ging bei diesen Lieferungen davon aus, dass der Ort der Lieferung in den Niederlanden lag. Sie nahm deshalb dort die Steuerfreiheit f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch.<\/p>\n<p>Zudem ging A davon aus, dass die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die steuerpflichtigen Lieferungen an die Privatversicherten nicht nur um die an diese gezahlten Rabatte zu mindern war, sondern auch um die an die Kassenversicherten gezahlten Rabatte.<\/p>\n<p>Dem folgte das Finanzamt nicht. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es bestand seiner Ansicht nach keine hinreichende Verkn\u00fcpfung zwischen den Rabatten an Kassenversicherte und Ums\u00e4tzen an Privatversicherte.<\/p>\n<h4>Entscheidung<\/h4>\n<p>Hinsichtlich der Medikamente f\u00fcr die Kassenversicherten lagen 2 Lieferungen vor: Die 1. Lieferung erfolgte von A an die gesetzliche Krankenversicherung. Es handelte sich um innergemeinschaftliche Lieferungen, die f\u00fcr A in den Niederlanden steuerfrei waren. Dementsprechend bestand f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung eine Verpflichtung zur Erwerbbesteuerung. Anschlie\u00dfend folgte die 2. Lieferung durch die gesetzliche Krankenversicherung an die Kassenversicherten. Denn mit der Abgabe der verordneten Medikamente erf\u00fcllt diese ihre im Verh\u00e4ltnis zu den Kassenversicherten bestehende Pflicht zur Krankenbehandlung. Diese Lieferung f\u00e4llt nicht in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer, da sie unentgeltlich erfolgt und die gesetzliche Krankenversicherung keine Steuerpflichtige ist.<\/p>\n<p>Der Bundesfinanzhof legt dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof folgende Fragen vor:<\/p>\n<ol>\n<li>Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt?<\/li>\n<li>Bei Bejahung: Widerspricht es den Grunds\u00e4tzen der Neutralit\u00e4t und Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, ob A f\u00fcr die 1. Lieferung eine Minderung der Bemessungsgrundlage geltend machen konnte, da sie einen Rabatt an den Abnehmer der 2. Lieferung (die versicherte Person) gew\u00e4hrte. Fraglich ist, ob ein solcher Rabatt zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage f\u00fchrt, wenn die 2. Lieferung nicht in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer f\u00e4llt.<\/p>\n<p>Gegen eine Minderung der Bemessungsgrundlage zugunsten der A k\u00f6nnte zum einen sprechen, dass sie hinsichtlich der Lieferungen an die gesetzliche Krankenversicherung im Inland keinen steuerpflichtigen Umsatz ausf\u00fchrt. Denn aufgrund des Beginns der Versendung an die gesetzliche Krankenversicherung in den Niederlanden liegt im Inland kein steuerpflichtiger Umsatz vor, dessen Bemessungsgrundlage im Inland gemindert werden k\u00f6nnte. Zum anderen sind die in den Niederlanden an die gesetzliche Krankenversicherung ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze dort als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fcr die an die Krankenkasse ausgef\u00fchrte Lieferung berechtigt? Mit dieser Frage muss sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof auseinandersetzen. Hintergrund Die Versandhandelsapotheke A war in den Niederlanden ans\u00e4ssig. Sie lieferte verschreibungspflichtige Arzneimittel in das Inland, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.9 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung - Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung - Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fcr die an die Krankenkasse ausgef\u00fchrte Lieferung berechtigt? Mit dieser Frage muss sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof auseinandersetzen. Hintergrund Die Versandhandelsapotheke A war in den Niederlanden ans\u00e4ssig. Sie lieferte verschreibungspflichtige Arzneimittel in das Inland, [&hellip;]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-03-01T13:00:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"swup\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"swup\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"swup\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/b66f3632142fb2aedf2baed002b070bc\"},\"headline\":\"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung\",\"datePublished\":\"2020-03-01T13:00:00+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/\"},\"wordCount\":549,\"articleSection\":[\"Unkategorisiert\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/\",\"name\":\"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung - Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2020-03-01T13:00:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/b66f3632142fb2aedf2baed002b070bc\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/2020\\\/03\\\/01\\\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/\",\"name\":\"Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH\",\"description\":\"Magdeburg\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/b66f3632142fb2aedf2baed002b070bc\",\"name\":\"swup\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.steuerpraxis.net\\\/de\\\/author\\\/swup\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung - Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung - Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH","og_description":"Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fcr die an die Krankenkasse ausgef\u00fchrte Lieferung berechtigt? Mit dieser Frage muss sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof auseinandersetzen. Hintergrund Die Versandhandelsapotheke A war in den Niederlanden ans\u00e4ssig. Sie lieferte verschreibungspflichtige Arzneimittel in das Inland, [&hellip;]","og_url":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/","og_site_name":"Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH","article_published_time":"2020-03-01T13:00:00+00:00","author":"swup","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"swup","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/"},"author":{"name":"swup","@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/#\/schema\/person\/b66f3632142fb2aedf2baed002b070bc"},"headline":"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung","datePublished":"2020-03-01T13:00:00+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/"},"wordCount":549,"articleSection":["Unkategorisiert"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/","url":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/","name":"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung - Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/#website"},"datePublished":"2020-03-01T13:00:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/#\/schema\/person\/b66f3632142fb2aedf2baed002b070bc"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/2020\/03\/01\/apothekenrabatt-bei-grenzueberschreitender-arzneimittellieferung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Apothekenrabatt bei grenz\u00fcberschreitender Arzneimittellieferung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/#website","url":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/","name":"Dr. Schmidt-Wilke + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH","description":"Magdeburg","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/#\/schema\/person\/b66f3632142fb2aedf2baed002b070bc","name":"swup","url":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/author\/swup\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3130,"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3129\/revisions\/3130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerpraxis.net\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}