A war in den Jahren 2006 bis 2009 bei einer Handwerkskammer besch\u00e4ftigt. Die Handwerkskammer hatte ihm ein zinsverg\u00fcnstigtes Arbeitgeber-Wohnbaudarlehen \u00fcber 18.000 EUR zur Finanzierung des zusammen mit seiner Frau erworbenen Familienheims gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die Zinszusch\u00fcsse steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellten. Denn das Darlehen war nicht aus einem \u00f6ffentlichen Haushalt gew\u00e4hrt worden. Die von A dagegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht abgewiesen. Seiner Ansicht nach stellte der Haushalt einer Handwerkskammer keinen \u00f6ffentlichen Haushalt i. S. v. \u00a7 3 Nr. 58 EStG dar.<\/p>\n
Nach \u00a7 3 Nr. 58 EStG sind u. a. Zinsvorteile bei Darlehen, die aus \u00f6ffentlichen Haushalten gew\u00e4hrt werden, f\u00fcr eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zusch\u00fcsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden F\u00f6rderung mit \u00f6ffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumf\u00f6rderung nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof widersprach der Auffassung des Finanzgerichts, dass der Haushalt der Handwerkskammer keinen \u00f6ffentlichen Haushalt darstellte. Denn bei der Handwerkskammer handelte es sich um eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, die einen \u00f6ffentlichen Haushalt f\u00fchrte. Die Satzung musste Bestimmungen \u00fcber die Aufstellung und Genehmigung eines Haushaltsplans enthalten. Die Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung unterlag der Pr\u00fcfung durch den Landesrechnungshof. Damit ist die haushaltsm\u00e4\u00dfige Erfassung der Mittel und die \u00f6ffentliche Kontrolle ihrer Verwendung gegeben.<\/p>\n
Der Steuerbefreiung standen im vorliegenden Fall jedoch die Einkommensgrenzen insbesondere des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes entgegen. \u00a7 3 Nr. 58 EStG bezieht sich nicht lediglich auf die H\u00f6he bestimmter F\u00f6rderbetr\u00e4ge, sondern spricht allgemein von \u201cVorteilen\u201d. Damit werden auch die in den genannten F\u00f6rdergesetzen festgelegten Einkommensgrenzen erfasst. Diese Grenzen waren hier deutlich \u00fcberschritten. A erzielte Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit jeweils von knapp 50.000 EUR. Demgegen\u00fcber betr\u00e4gt die Grenze f\u00fcr einen 2-Personenhaushalt 18.000 EUR pro Jahr, ggf. plus 500 EUR f\u00fcr jedes Kind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gew\u00e4hrt eine Handwerkskammer einem Arbeitnehmer ein zinsverg\u00fcnstigtes Wohnbaudarlehen, kann die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 58 EStG nur gew\u00e4hrt werden, wenn die Einkommensgrenzen des einschl\u00e4gigen Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes oder des Landesgesetzes zur Wohnraumf\u00f6rderung eingehalten sind. Hintergrund A war in den Jahren 2006 bis 2009 bei einer Handwerkskammer besch\u00e4ftigt. Die Handwerkskammer hatte ihm ein zinsverg\u00fcnstigtes Arbeitgeber-Wohnbaudarlehen \u00fcber 18.000 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n