Der Sohn der Kl\u00e4gerin ist mit einem Grad der Behinderung von 70 und dem Merkzeichen G schwerbehindert. Nachdem eine Anfrage der Familienkasse bei der Agentur f\u00fcr Arbeit ergeben hatte, dass der Sohn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mehrfachanrechnung nach \u00a7 76 Abs. 1 SGB IX nicht erf\u00fcllte, hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab dem 1.7.2015 auf. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Kindergeldantrag f\u00fcr den Monat Januar 2016.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin machte geltend, dass der Sohn aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage war, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mehrfachanrechnung gegeben. Denn der Sohn absolvierte zun\u00e4chst eine Ausbildung und wurde anschlie\u00dfend zum 13.6.2015 in ein Vollzeitbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen. Nach \u00a7 76 Abs. 2 Satz 4 SGB IX war im ersten Jahr der Besch\u00e4ftigung nach \u00dcbernahme in ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis kraft Gesetzes eine Mehrfachanrechnung (2 Pflichtarbeitspl\u00e4tze) gegeben.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass der Kl\u00e4gerin f\u00fcr Januar 2016 kein Kindergeld zustand.<\/p>\n
Ob ein behindertes Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, wird anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgr\u00f6\u00dfen gepr\u00fcft. Das sind einerseits die dem Kind zur Verf\u00fcgung stehenden eigenen finanziellen Mittel, andererseits sein existenzieller Lebensbedarf.<\/p>\n
Die Frage, ob das behinderte Kind \u00fcberhaupt au\u00dferstande ist sich selbst zu unterhalten, ist grunds\u00e4tzlich nach dem Monatsprinzip zu pr\u00fcfen. Ein etwaiger Unterhaltsbeitrag ist bei der Vergleichsrechnung zu ber\u00fccksichtigen. Er mindert die beim Kind als Bez\u00fcge anzusetzenden Sozialleistungen. Dass die Kl\u00e4gerin die objektive Feststellungslast f\u00fcr einen \u00fcber den Behinderten-Pauschbetrag hinausgehenden individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf ihres Sohnes trug, konnte die von der Kl\u00e4gerin erstrebte Pauschalierung nicht rechtfertigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Pr\u00fcfung, ob ein behindertes Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist ein Unterhaltsbeitrag bei der anzustellenden Vergleichsrechnung zu ber\u00fccksichtigen. Dieser mindert zudem die beim Kind als Bez\u00fcge anzusetzenden Sozialleistungen. Hintergrund Der Sohn der Kl\u00e4gerin ist mit einem Grad der Behinderung von 70 und dem Merkzeichen G schwerbehindert. Nachdem eine Anfrage der Familienkasse […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n