Das Wirtschaftsjahr f\u00fcr den Gewerbebetrieb des X lief bis 30.6. X bildete zum 30.6.2005 eine Reinvestitionsr\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG und behielt diese mit dem Hinweis auf den Herstellungsbeginn im ersten Halbjahr 2009 bei. Im Fr\u00fchjahr 2009 entschloss er sich zur Errichtung eines neuen Betriebsgeb\u00e4udes. Bereits im Mai 2009 erteilte er dem Architekten m\u00fcndlich den Planungsauftrag erteilt. Den Bauantrag reichte X allerdings erst im Juni 2010 ein. Erst im Juli 2010 beauftragte er einen Statiker. Der Architekt stellte im Juli 2010 insgesamt 66 Stunden f\u00fcr die die Vor- und Entwurfsplanung in der Zeit bis 30.6.2009 in Rechnung.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass die \u00a7 6b-R\u00fccklage nicht auf das Geb\u00e4ude \u00fcbertragen werden konnte. Denn X hatte nicht vor dem 30.6.2009 nach au\u00dfen erkennbar mit dem Neubau des Geb\u00e4udes begonnen. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Die Klage hatte auch vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Die 4-j\u00e4hrige Reinvestitionsfrist verl\u00e4ngert sich bei neu hergestellten Geb\u00e4uden nur dann auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der R\u00fccklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen wurde. F\u00fcr den Herstellungsbeginn muss das konkrete Investitionsvorhaben \u201cins Werk gesetzt\u201d werden. Dieser Zeitpunkt kann schon vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Indizien f\u00fcr den Herstellungsbeginn sind z. B. die Stellung des Bauantrags, die Aufnahme von Bauarbeiten, die Planung, soweit sie mit einer konkreten und objektiv nachvollziehbaren Investitionsentscheidung verbunden ist.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall sah der Bundesfinanzhof die im ersten Halbjahr 2009 durchgef\u00fchrten Planungen des Architekten nicht als so konkret und verbindlich an, dass diese der Ausf\u00fchrungsphase und damit dem Beginn der Herstellung gleichzustellen waren. Es fehlte an den hierf\u00fcr n\u00f6tigen konkreten Ausf\u00fchrungshandlungen. Die Reinvestitionsr\u00fccklage war somit zum 30.6.2009 gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen.<\/p>\n
Die H\u00f6he des Gewinnzuschlags beanstandete der Bundesfinanzhof f\u00fcr den streitigen Zeitraum vom 30.6.2005 bis 30.6.2009 nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Reinvestitionsfrist verl\u00e4ngert sich bei neu hergestellten Geb\u00e4uden von 4 auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der R\u00fccklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen wird. Reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase gen\u00fcgen jedoch nicht f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung. Hintergrund Das Wirtschaftsjahr f\u00fcr den Gewerbebetrieb des X lief bis 30.6. X bildete […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n