Die Ehefrau (F) war an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Im Jahr 2011 verklagte der Ehemann (M) den behandelnden Arzt u. a. auf Schmerzensgeld wegen eines geltend gemachten Behandlungsfehlers.<\/p>\n
In der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rung f\u00fcr 2011 machte M von ihm in 2011 gezahlte Zivilprozesskosten von rund 12.000 EUR als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Aufwendungen jedoch nicht.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht bekam M Recht. Die Richter beriefen sich in der Urteilsbegr\u00fcndung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, nach dem Prozesskosten aus rechtlichen Gr\u00fcnden als zwangsl\u00e4ufig anzuerkennen sind, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies dagegen die Klage ab, da er an der in dem Urteil, auf das sich das Finanzgericht berufen hatte, vertretenen Auffassung nicht mehr festh\u00e4lt. Zivilprozesskosten sind also nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens ber\u00fchrt. Wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen, kann er aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden gezwungen sein, einen Zivilprozess zu f\u00fchren, sodass die Prozesskosten zwangsl\u00e4ufig erwachsen.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall betreffen die Anspr\u00fcche wegen Schmerzensgeld nicht existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens. M lief nicht Gefahr, ohne diese Anspr\u00fcche die Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bed\u00fcrfnisse in dem \u00fcblichen Umfang nicht mehr befriedigen zu k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Abzug der Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen lagen damit nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kosten eines Zivilprozesses sind grunds\u00e4tzlich nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen abziehbar. Das gilt auch f\u00fcr eine Klage, mit der Schmerzensgeldanspr\u00fcche geltend gemacht werden. Hintergrund Die Ehefrau (F) war an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Im Jahr 2011 verklagte der Ehemann (M) den behandelnden Arzt u. a. auf Schmerzensgeld wegen eines geltend gemachten Behandlungsfehlers. In der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n