Der gemeinn\u00fctzige Verein zur F\u00f6rderung des Wohlfahrtwesens verfolgte mildt\u00e4tige Zwecke durch den Betrieb einer anerkannten Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen. Diese hatte zum Ziel, Arbeitspl\u00e4tze au\u00dferhalb des allgemeinen Arbeitsmarkts zu bieten. Au\u00dferdem betrieb der Verein ein Bistro, das nicht Betriebsteil der Behindertenwerkstatt, sondern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich war.<\/p>\n
Der Verein unterwarf die Ums\u00e4tze aus dem Bistrobetrieb dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz, da es sich seiner Meinung nach um einen beg\u00fcnstigten Zweckbetrieb handelte. Das Finanzamt wandte dagegen den Regelsteuersatz an. Es lag ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vor. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof lehnte die Auffassung des Vereins ab.<\/p>\n
Leistungen von K\u00f6rperschaften, die gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sind erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr Leistungen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs. Davon gilt eine R\u00fcckausnahme, wenn es sich um einen Zweckbetrieb handelt. Voraussetzung ist, dass der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zus\u00e4tzlicher Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt werden oder wenn die K\u00f6rperschaft mit diesen Leistungen ihrer Zweckbetriebe die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke selbst verwirklicht.<\/p>\n
Die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme waren vorliegend nicht erf\u00fcllt. Zwar lag ein Zweckbetrieb vor. Der Verein erzielte jedoch in erster Linie zus\u00e4tzliche Einnahmen durch die Ausf\u00fchrung von Ums\u00e4tzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgef\u00fchrt werden. Diese Einnahmen waren f\u00fcr den Satzungszweck nicht unerl\u00e4sslich. Unerheblich war, ob geringe oder keine Gewinne erzielt wurden oder ob die Einnahmen dem Verein verblieben.<\/p>\n
Der Verkauf von Gastronomieleistungen diente zwar der Verwirklichung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Vereins. Diese Zwecke wurden jedoch nicht \u201cmit diesen Leistungen\u201d… \u201cselbst verwirklicht\u201d. Denn die Leistungen dienten in erster Linie den Zwecken der Besucher des Bistros.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Betreibt ein gemeinn\u00fctziger Verein zus\u00e4tzlich zu einer Behindertenwerkstatt ein Bistro, das der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist, unterliegen dessen Ums\u00e4tze nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz. Das gilt auch dann, wenn in dem Bistro Menschen mit Behinderung arbeiten. Hintergrund Der gemeinn\u00fctzige Verein zur F\u00f6rderung des Wohlfahrtwesens verfolgte mildt\u00e4tige Zwecke durch den Betrieb einer anerkannten Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen. Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n