Die Kl\u00e4gerin ist eine Wohnungs- und Teileigent\u00fcmergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer staatlichen Beh\u00f6rde und einer Gemeinde. Das Blockheizkraftwerk wurde von der Kl\u00e4gerin auf einem Grundst\u00fcck errichtet, das 20 vermietete Wohnungen, eine staatliche Beh\u00f6rde und eine Einrichtung der Gemeinde umfasst. Den mit dem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom lieferte die Wohnungs- und Teileigent\u00fcmergemeinschaft umsatzsteuerpflichtig an ein Energieversorgungsunternehmen, die daneben erzeugte W\u00e4rme an die Wohnungs- bzw. Teileigent\u00fcmer. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Vorsteuerbetr\u00e4ge aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerk nur zu 28 %. Dies entsprach nach seiner Berechnung dem Anteil der vorsteuerbelasteten Kosten, der auf die Stromerzeugung entfiel. F\u00fcr den auf die W\u00e4rmeerzeugung entfallenden Anteil von 72 % verweigerte es den Vorsteuerabzug wegen insoweit steuerfreier Ausgangsleistungen.<\/p>\n
Dagegen klagte die Gemeinschaft vor dem Finanzgericht.<\/p>\n
Das Finanzgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiung des \u00a7 4 Nr. 13 UStG, die u. a. die Lieferung von W\u00e4rme durch eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft an ihre Wohnungs- und Teileigent\u00fcmer umfasst, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.<\/p>\n
Hierzu wird im Schrifttum z. B. die Auffassung vertreten, dass \u00a7 4 Nr. 13 UStG mit der MwStSystRL nicht vereinbar und deshalb nicht anwendbar ist. Andere bejahen dagegen die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Unionsrecht.<\/p>\n
Wieder andere sehen \u00a7 4 Nr. 13 UStG von der Protokollerkl\u00e4rung Nr. 7 zu Art. 13 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 gedeckt. Danach erkl\u00e4ren der Rat und die Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Bereitstellung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, zur Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie die Lieferung von W\u00e4rme und \u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden durch Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften an die Wohnungseigent\u00fcmer von der Mehrwertsteuer befreien k\u00f6nnen.<\/p>\n
Weiterhin gibt es die Auffassung, dass bei einer Leistung einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft an die Eigent\u00fcmer kein steuerbarer Umsatz vorliegt und \u00a7 4 Nr. 13 UStG deshalb nur deklaratorischen Charakter hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erfolgt die W\u00e4rmelieferung einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft mittels Blockheizkraftwerk an die Wohnungseigent\u00fcmer umsatzsteuerfrei? Die Frage ist umstritten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof soll nun f\u00fcr Klarheit sorgen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine Wohnungs- und Teileigent\u00fcmergemeinschaft, bestehend aus einer GmbH, einer staatlichen Beh\u00f6rde und einer Gemeinde. Das Blockheizkraftwerk wurde von der Kl\u00e4gerin auf einem Grundst\u00fcck errichtet, das 20 vermietete Wohnungen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n