Der Steuerpflichtige hatte in der Anlage N der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen f\u00fcr 2012 und 2013 den Verpflegungsmehraufwand f\u00fcr Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit unzutreffend unter der f\u00fcr sonstige Reisekosten vorgesehenen Kennziffer 410, die steuerfreien Verpflegungszusch\u00fcsse hingegen zutreffend unter der Kennziffer 490 (\u201cvom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt\u201d) eingetragen.<\/p>\n
Die von der Finanzverwaltung eingesetzte Software k\u00fcrzte jedoch unter der Kennziffer 410 eingetragene Aufwendungen programmgesteuert nur um in der Kennziffer 420 (\u201cvom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte sonstige Reisekosten\u201d) eingetragene Erstattungen. Auch reduzierte sie den in Kennziffer 480 einzutragenden Verpflegungsmehraufwand nur um in der Kennziffer 490 angegebene Betr\u00e4ge. Deshalb wurden die Werbungskosten f\u00fcr Verpflegungsmehraufwand unzutreffend nicht um die steuerfreien Arbeitgeberzusch\u00fcsse gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Den bei der Veranlagung vom EDV-Programm erzeugten Pr\u00fcfhinweis, wonach m\u00f6glicherweise eine fehlerhafte Zuordnung zwischen Erstattungen und Aufwendungen vorlag, kommentierte der Sachbearbeiter mit \u201cgepr\u00fcft\u201d. Nach Bestandskraft der Bescheide bemerkte das Finanzamt den Fehler und berichtigte die Einkommensteuerbescheide wegen offenbarer Unrichtigkeiten.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage des Steuerpflichtigen ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen nur offenbare Unrichtigkeiten, die dem Finanzamt beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, berichtigt werden. Eine offenbare Unrichtigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererkl\u00e4rung erkennbare Unrichtigkeit als eigene \u00fcbernimmt \u2013 so wie im vorliegenden Fall. Der Steuerpflichtige nahm die Eintragungen versehentlich teilweise unzutreffend vor, das Finanzamt \u00fcbernahm diesen Fehler.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus lag auch ein mechanischer Fehler des Finanzamtes vor. Der Sachbearbeiter ging f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass die in Kennziffer 490 eingetragenen Arbeitgeberzusch\u00fcsse von den f\u00e4lschlicherweise in Kennziffer 410 eingetragenen Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden. Anhaltspunkte, dass der Sachbearbeiter die Arbeitgeberzusch\u00fcsse nicht ber\u00fccksichtigen wollte, lagen nicht vor.<\/p>\n
Auch eine oberfl\u00e4chliche Behandlung des Steuerfalls durch das Finanzamt schloss eine Berichtigung des Steuerbescheids nicht aus, solange die Bearbeitung des Pr\u00fcfhinweises nicht zu einer neuen Willensbildung des Veranlagungsbeamten im Tatsachen- oder Rechtsbereich f\u00fchrte. Eine derartige Willensbildung des Sachbearbeiters war jedoch nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erkl\u00e4rt der Steuerpflichtige seine Verpflegungsmehraufwendungen unzutreffend und die steuerfreien Verpflegungszusch\u00fcsse des Arbeitgebers richtig und unterbleibt deshalb die K\u00fcrzung, kann der Steuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden. Das gilt auch, wenn ein entsprechender Pr\u00fcfhinweis der Veranlagungs-Software vorlag. Hintergrund Der Steuerpflichtige hatte in der Anlage N der Einkommensteuer-Erkl\u00e4rungen f\u00fcr 2012 und 2013 den Verpflegungsmehraufwand f\u00fcr Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n