Der Vater X war polnischer Staatsangeh\u00f6riger. Er lebte mit seiner minderj\u00e4hrigen Tochter W in der gemeinsamen Familienwohnung in Polen. X wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz.<\/p>\n
Die Familienkasse bewilligte X ab September 2015 Kindergeld f\u00fcr W zun\u00e4chst in voller H\u00f6he (Bescheid vom Juni 2016). Nachdem im September 2017 die polnische Beh\u00f6rde der Familienkasse mitgeteilt hatte, dass X f\u00fcr April 2016 bis September 2017 monatlich rund 118 EUR erhalten hatte, \u00e4nderte die Familienkasse im Oktober 2017 den Kindergeldbescheid. Sie rechnete f\u00fcr April 2016 bis September 2017 die polnischen Familienleistungen von insgesamt 2.122 EUR auf das f\u00fcr W gezahlte Kindergeld an und forderte diesen Betrag zur\u00fcck. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte das Finanzgerichtsurteil und wies die Revision des X zur\u00fcck. X erf\u00fcllt grunds\u00e4tzlich die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Bezug des deutschen Kindergeldes. Im vorliegenden Fall trafen aber die Anspr\u00fcche des X auf Familienleistungen nach deutschem Recht und entsprechende Anspr\u00fcche nach polnischem Recht f\u00fcr dasselbe Kind und denselben Zeitraum aufeinander. Die polnische Beh\u00f6rde stellte mit Bindungswirkung f\u00fcr die Familienkasse eine polnische Familienleistung f\u00fcr die Tochter W fest. Das hatte zur Folge, dass der inl\u00e4ndische Kindergeldanspruch in H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Familienleistungen ausgesetzt wurde, sodass in Deutschland nur die Differenz (Differenzkindergeld) zwischen dem deutschen Kindergeld und den polnischen Familienleistungen zu zahlen war.<\/p>\n
Von Gleichartigkeit ist auszugehen, wenn Sinn und Zweck, Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung \u00fcbereinstimmen. Das war hier der Fall. Das Kindergeld dient der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes einschlie\u00dflich des Bedarfs f\u00fcr Betreuung, Erziehung und Ausbildung sowie \u2013 soweit das Kindergeld hierf\u00fcr nicht erforderlich ist \u2013 der sozialrechtlichen F\u00f6rderung der Familie. Ebenso dient die polnische Regelung der teilweisen Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Erziehung, Betreuung und Befriedigung der Lebensbed\u00fcrfnisse eines Kindes.<\/p>\n
Auch die Anspruchsvoraussetzungen sind vergleichbar. Die deutsche wie die polnische Regelung gew\u00e4hren regelm\u00e4\u00dfige Geldleistungen, die ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der Zahl und des Alters der Kinder gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Wegen der die Familienkasse bindenden Mitteilung der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde \u00fcber die Gew\u00e4hrung der polnischen Familienleistung war eine \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse eingetreten, durch die die urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfig erfolgte Kindergeldfestsetzung nachtr\u00e4glich unrichtig geworden war. Denn die polnische Familienleistung war auf das deutsche Kindergeld anzurechnen. Deshalb war die Festsetzung vom Zeitpunkt der \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse an aufzuheben bzw. zu \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Polnische Familienleistungen werden auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld angerechnet. Sie z\u00e4hlen zu den als dem Kindergeld gleichartige Leistungen. Hintergrund Der Vater X war polnischer Staatsangeh\u00f6riger. Er lebte mit seiner minderj\u00e4hrigen Tochter W in der gemeinsamen Familienwohnung in Polen. X wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz. Die Familienkasse […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n