X war seit 2013 zum Betreuer des in einem Pflegeheim wohnenden H bestellt. Er erhielt f\u00fcr das Jahr 2013 als ehrenamtlicher Betreuer eine Aufwandsentsch\u00e4digung i. H. v. 798 EUR. Im Hinblick auf von ihm durchgef\u00fchrte Pflegema\u00dfnahmen (Bewegungs\u00fcbungen, Fahrten zu \u00c4rzten usw.) beantragte X die Gew\u00e4hrung des Pflege-Pauschbetrags i. H. v. 924 EUR. Dies lehnte das Finanzamt ab. Die dagegen eingelegte Klage des X hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.<\/p>\n
Auch vor dem Bundesfinanzhof scheiterte der X mit seinem Begehren. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die \u201cPflege\u201d besteht in der Hilfeleistung bei Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens, bei denen der Pflegebed\u00fcrftige der Hilfe bedarf (K\u00f6rperpflege, Ern\u00e4hrung, Mobilit\u00e4t, hauswirtschaftliche Versorgung).<\/p>\n
Im Unterschied zur Pflege besteht die \u201cBetreuung\u201d nicht in der tats\u00e4chlichen Hilfe, sondern im Beistand in Form von Rechtsf\u00fcrsorge. Die Gesundheitssorge umfasst z. B. die Einleitung \u00e4rztlicher Ma\u00dfnahmen und die Erteilung von Zustimmungen dazu, nicht jedoch die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung von pflegerischen Ma\u00dfnahmen, sondern allenfalls deren Organisation.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die Betreuung gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit. Der ehrenamtliche Betreuer kann lediglich Aufwendungsersatz oder wie im vorliegenden Fall eine pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung verlangen. Damit ist die pauschale Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Betreuung keine Einnahme f\u00fcr vom Betreuer tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Pflegema\u00dfnahmen. Denn die Betreuung unterscheidet sich grundlegend von der Pflege. X erhielt daher keine Einnahmen f\u00fcr die Pflege, durch die die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags ausgeschlossen war.<\/p>\n
Allerdings setzt der Pflege-Pauschbetrag eine Zwangsl\u00e4ufigkeit zur Erbringung der Pflegeleistungen voraus und zwar eine Zwangsl\u00e4ufigkeit aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden. Aus der Stellung als Betreuer ergibt sich jedoch keine rechtliche Verpflichtung zur Pflege. Denn Betreuung ist nicht tats\u00e4chliche Hilfe, sondern Beistand in Form von Rechtsf\u00fcrsorge. Auch wenn der Betreuer den Betreuten im Rahmen des ihm \u00fcbertragenen Aufgabenkreises auch pers\u00f6nlich zu betreuen hat, beschr\u00e4nkt sich das auf die Rechtsf\u00fcrsorge, d.h. ohne Verpflichtung zu tats\u00e4chlichen Pflegeleistungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein amtlich bestellter Betreuer kann den Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch nehmen. Das gilt zumindest dann, wenn keine \u00fcber das Betreuungsverh\u00e4ltnis hinausgehende enge pers\u00f6nliche Beziehung zum Betreuten besteht. Hintergrund X war seit 2013 zum Betreuer des in einem Pflegeheim wohnenden H bestellt. Er erhielt f\u00fcr das Jahr 2013 als ehrenamtlicher Betreuer eine Aufwandsentsch\u00e4digung i. H. v. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n