Der Erblasser E setzte X, den Pfarrer einer Kirchengemeinde, und A zu seinen Erben ein. Da A das Erbe ausschlug, wurde X Alleinerbe. X zeigte dem Landeskirchenamt seine Erbeinsetzung an und wies darauf hin, dass er das Erbe der Kirchengemeinde zur Verf\u00fcgung stellen wollte. Im Hinblick auf die beabsichtigte Weiterleitung genehmigte das Landeskirchenamt die Annahme der Erbschaft.<\/p>\n
X \u00fcbertrug die Erbschaft im Wege der freien Schenkung auf die Kirchengemeinde. Das Finanzamt setzte gegen X Erbschaftsteuer fest. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Weiterleitung nicht auf einer Nachlassverbindlichkeit beruhte, da sich aus dem Testament keine Verpflichtung zur Weiterleitung ergab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte die Auffassungen von Finanzamt und Finanzgericht und wies die Revision des X zur\u00fcck. Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb ist die Bereicherung des Erwerbers. Von diesem Erwerb sind als Nachlassverbindlichkeiten die Schulden und Lasten abzuziehen. Die Weiterleitungsverpflichtung, die das Landeskirchenamt als Dienstherr des X aussprach, f\u00fchrte nicht zu einem Abzug als Nachlassverbindlichkeit.<\/p>\n
Die Verpflichtung, das Erbe an die Kirchengemeinde weiterzuleiten, ist keine Schuld, die den Erblasser traf. Auch handelt es sich nicht um eine einer sittlichen Verpflichtung des Erblassers entsprechende Last.<\/p>\n
Die Belastung, die X traf, ist keine der im Gesetz genannten Lasten. Es lag keine Auflage, auch keine einer Auflage entsprechende Verpflichtung, vor. Denn die Weiterleitungspflicht hatte ihre Ursache nicht in der Person des Erblassers. Sie hing auch nicht mit dem vererbten Verm\u00f6gen zusammen, sondern ist ausschlie\u00dflich in der Person des Erben, n\u00e4mlich seinem Dienstverh\u00e4ltnis, begr\u00fcndet. Folglich fehlte es bei der Weiterleitungsverpflichtung an einem R\u00fcckbezug auf den Erblasser. Die Verpflichtung entsprang ausschlie\u00dflich der Sph\u00e4re des X. Dieses Ergebnis verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Nettoprinzip. Denn die Bereicherung, n\u00e4mlich die Verm\u00f6genssituation, die der Erblasser hinterlassen hat, ist bei X eingetreten.<\/p>\n
Das Erbe wurde durch X an die Kirchengemeinde weitergeleitet, um seine Verpflichtung aus dem Dienstverh\u00e4ltnis zu erf\u00fcllen, nicht um eine Erbenstellung zu erlangen oder zu sichern. X wurde unabh\u00e4ngig von diesem Vorgang Alleinerbe. Die Belastung aus der Weiterleitungsverpflichtung mindert daher nicht seine Bereicherung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verpflichtet sich ein Erbe aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Weitergabe der Erbschaft, liegt keine Nachlassverbindlichkeit vor. Der Erwerb wird insoweit nicht gemindert. Hintergrund Der Erblasser E setzte X, den Pfarrer einer Kirchengemeinde, und A zu seinen Erben ein. Da A das Erbe ausschlug, wurde X Alleinerbe. X zeigte dem Landeskirchenamt seine Erbeinsetzung an und wies […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3174","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n