Der Kl\u00e4ger heiratete im Jahr 2000 und beantragte wie seine Ehefrau f\u00fcr dieses Jahr die besondere Veranlagung. Das Finanzamt f\u00fchrte zun\u00e4chst eine Zusammenveranlagung durch, der Bescheid wurde beiden Eheleuten bekannt gegeben. Ber\u00fccksichtigt wurden in diesem Bescheid nur die Eink\u00fcnfte der Ehefrau, die zu einer Erstattung von rund 1.500 EUR f\u00fchrten.<\/p>\n
Nachdem kurz darauf ein Bescheid an den Ehemann antragsgem\u00e4\u00df ergangen war, wurde der Bescheid f\u00fcr die Ehefrau aufgehoben. Der Aufhebungsbescheid ging erneut an beide Ehegatten. Der Ehemann bezahlte den Erstattungsbetrag und festgesetzte Zinsen. Sp\u00e4ter forderte er den bezahlten Betrag vom Finanzamt zur\u00fcck, da seiner Ansicht nach nur seine Ehefrau zur Leistung verpflichtet gewesen w\u00e4re. Der Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid blieb erfolglos.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, da der Aufhebungsbescheid nicht wirksam bekannt gegeben wurde. Die Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides an beide Ehegatten unter der gemeinsamen Anschrift war rechtswidrig. Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von diesem betroffen ist. Sind mehrere Personen betroffen, hat grunds\u00e4tzlich jedem Beteiligten gegen\u00fcber eine Einzelbekanntgabe zu erfolgen. Zwar gibt es hiervon Ausnahmen, doch greifen diese hier nicht ein.<\/p>\n
Die Eheleute haben zwar keine ausdr\u00fcckliche Einzelbekanntgabe beantragt. Aus der Tatsache, dass sie 2 getrennte Steuererkl\u00e4rungen abgegeben haben, war aber konkludent zu schlie\u00dfen, dass sie keine gemeinsame Bekanntgabe w\u00fcnschen. Auch aus der Tatsache, dass das Finanzamt zun\u00e4chst gegen den Willen der Eheleute eine Zusammenveranlagung durchgef\u00fchrt habe, ergab sich hierbei nicht Gegenteiliges.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Haben die Ehegatten die besondere Veranlagung beantragt, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nicht beiden Ehegatten gemeinsam bekanntgeben. Hintergrund Der Kl\u00e4ger heiratete im Jahr 2000 und beantragte wie seine Ehefrau f\u00fcr dieses Jahr die besondere Veranlagung. Das Finanzamt f\u00fchrte zun\u00e4chst eine Zusammenveranlagung durch, der Bescheid wurde beiden Eheleuten bekannt gegeben. Ber\u00fccksichtigt wurden in diesem Bescheid nur […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n