Der Kl\u00e4ger ist ein eingetragener Verein und verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke. Er f\u00f6rdert die Wissenschaft und Forschung sowie das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen. Die beruflichen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Rahmen seines Zweckbetriebs wollte er mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz versteuern.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Leistungen steuerfrei waren und erkannte die Vorsteuerbetr\u00e4ge wegen des Vorsteuer\u00fcberhangs insoweit nicht an.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Vortr\u00e4ge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die u. a. von Einrichtungen, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen, durchgef\u00fchrt werden, sind umsatzsteuerfrei. Dies setzt voraus, dass die Einnahmen \u00fcberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Letzteres ergab sich im vorliegenden Fall dadurch, dass der Zweckbetrieb stets defizit\u00e4r arbeitete.<\/p>\n
Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers ist die Umsatzsteuerbefreiung europarechtskonform. Die entsprechenden Regelungen stehen einer Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr Bildungsleistungen, die von nicht-\u00f6ffentlichen Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbracht werden, nicht entgegen. Das bedeutet nach Meinung des Finanzgerichts, dass die Mehrwertsteuerbefreiung auch f\u00fcr einen Verein als juristische Person des Privatrechts gelten kann \u2013 und damit auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erbringt ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter privater Verein im Rahmen seines Zweckbetriebs Fort- und Weiterbildungsleistungen, sind diese umsatzsteuerfrei. Ein Vorsteuerabzug scheidet insoweit aus. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist ein eingetragener Verein und verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke. Er f\u00f6rdert die Wissenschaft und Forschung sowie das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen. Die beruflichen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Rahmen seines Zweckbetriebs […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3178","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n