A ist Alleinerbin ihres Ehemanns E. Zum Nachlass geh\u00f6rt u.a. ein h\u00e4lftiger Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus, das A zusammen mit E bewohnt hatte und das sie nunmehr allein bewohnt. Das Finanzamt gew\u00e4hrte zun\u00e4chst f\u00fcr den Miteigentumsanteil die Steuerbefreiung f\u00fcr den Erwerb eines Familienheims. Nach rund 1 \u00bd Jahren \u00fcbertrug A das Einfamilienhaus unentgeltlich unter Vorbehalt des lebenslangen Nie\u00dfbrauchs auf ihre Tochter. A wohnte weiterhin in dem Einfamilienhaus.<\/p>\n
Das Finanzamt \u00e4nderte daraufhin die Erbschaftsteuer-Festsetzung und versagte r\u00fcckwirkend die Steuerbefreiung. Dem folgte das Finanzgericht und wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision der A zur\u00fcck. Die Steuerbefreiung f\u00e4llt mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gr\u00fcnden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Der Nachversteuerungstatbestand greift auch in F\u00e4llen, in denen der Erwerber das Familienheim zwar weiterhin bewohnt, das Eigentum daran aber innerhalb der genannten Frist auf einen Dritten \u00fcbertragen hat.<\/p>\n
Nach Auslegung des Gesetzeswortlauts kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass ein (Fort-)Bestehen des durch den Erwerb geschaffenen Eigentums des \u00fcberlebenden Ehegatten Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung ist. F\u00fcr diese Auslegung sprechen Sinn und Zweck der Regelung, die dahin gehen, die Substanz des beg\u00fcnstigten Immobilienverm\u00f6gens innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten. Deshalb entf\u00e4llt die Steuerbefreiung bei Aufgabe des Eigentums innerhalb des 10-Jahreszeitraums. Andernfalls k\u00f6nnte das Eigentum steuerbefreit erworben werden, um es sogleich anschlie\u00dfend \u2013 ohne Verlust der Steuerbefreiung \u2013 auf einen Dritten zu \u00fcbertragen. Damit w\u00fcrde die Voraussetzung des Eigentumserwerbs entwertet.<\/p>\n
W\u00fcrde die Steuerbefreiung gew\u00e4hrt, wenn der \u00fcberlebende Ehegatte das von Todes wegen erworbene Eigentum am Familienheim kurze Zeit nach dem Erwerb auf einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt, die Nutzung aber zu eigenen Wohnzwecken fortsetzt, bliebe der Erwerb des \u00fcberlebenden Ehegatten steuerfrei, obwohl sich der Sachverhalt nach der \u00dcbertragung nicht von anderen F\u00e4llen unterscheidet, in denen die Steuerbefreiung nicht bewilligt wird:<\/p>\n
Bestimmt etwa der Erblasser sein Kind zum Erben und wendet er seinem Ehegatten einen lebenslangen Nie\u00dfbrauch als Verm\u00e4chtnis zu, erh\u00e4lt keiner die Steuerbefreiung. Denn der Ehegatte hat kein Eigentum erworben und das Kind wohnt nicht in dem Familienheim.<\/p>\n
Setzt der Erblasser seinen Ehegatten als Erben mit der Auflage ein, das Eigentum unter Nutzungsvorbehalt auf das Kind zu \u00fcbertragen, bleibt dem Ehegatten die Steuerbefreiung verwehrt, weil er das Familienheim auf das Kind \u00fcbertragen muss, und das Kind kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, weil das Familienheim bei ihm nicht unverz\u00fcglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.<\/p>\n
Zur Vermeidung widerspr\u00fcchlicher Ergebnisse war die restriktive Auslegung der Steuerbefreiung geboten. F\u00fcr den Streitfall war daher die gew\u00e4hrte Steuerbefreiung f\u00fcr den Erwerb des Miteigentumsanteils r\u00fcckwirkend entfallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Steuerbefreiung f\u00fcr den Erwerb eines Familienheims entf\u00e4llt r\u00fcckwirkend, wenn der Erbe das Eigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Das gilt auch dann, wenn die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs fortgesetzt wird. Hintergrund A ist Alleinerbin ihres Ehemanns E. Zum Nachlass geh\u00f6rt u.a. ein h\u00e4lftiger Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus, das A zusammen mit E bewohnt hatte und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n