Die in den Niederlanden ans\u00e4ssige X-Gesellschaft stellte in elektronischer Form u. a. f\u00fcr 2 Positionen einen Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung.<\/p>\n
Der Antrag bezog sich zum einen auf eine Rechnung der A-Beton KG. Hierbei handelte es sich um eine Nachberechnung der 19-prozentigen Umsatzsteuer. Das Dokument enthielt Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempf\u00e4nger, zum Rechnungsdatum, zur Rechnungsnummer und zum Entgelt. Zum Leistungsgegenstand wies die Rechnung auf ein Bauvorhaben X-Stra\u00dfe hin. Dem Antrag war nur dieses Dokument in elektronischer Form ohne die in Bezug genommenen Rechnungen beigef\u00fcgt.<\/p>\n
Der Antrag bezog sich zum anderen auf eine Rechnung der B-Transportbeton KG mit Steuerausweis. Dem Antrag war lediglich die 4. Seite der Rechnung beigef\u00fcgt, auf der Teile des Liefergegenstandes nach Baustelle, Liefertag und Menge sowie Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempf\u00e4nger aufgef\u00fchrt waren. Die Seiten 1 bis 3 der Rechnung fehlten.<\/p>\n
Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern lehnte eine Verg\u00fctung ab. Im Einspruchsverfahren reichte X die 3 in Bezug genommenen Rechnungen zum 1. Antrag sowie die vollst\u00e4ndige Rechnung zum 2. Antrag nach. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern wies den Einspruch mangels Vorlage vollst\u00e4ndiger Rechnungen innerhalb der Antragsfrist zur\u00fcck.<\/p>\n
Dem elektronischen Verg\u00fctungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizuf\u00fcgen. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen enthalten keine eigenst\u00e4ndige Definition der Rechnung. Der Begriff ist daher entsprechend dem allgemeinen Rechnungsbegriff i. S. v. \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen.<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung unionsrechtlicher Anforderungen liegt eine berichtigungsf\u00e4hige Rechnung vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempf\u00e4nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enth\u00e4lt. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt werden.<\/p>\n
Hieraus folgt f\u00fcr das Verg\u00fctungsverfahren, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Rechnungsvorlage gen\u00fcgt, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beif\u00fcgt, das den Mindestanforderungen gerecht wird. Denn wenn eine solche Rechnung aufgrund einer nachtr\u00e4glichen Berichtigung r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung zum Vorsteuerabzug berechtigt, gen\u00fcgt die Vorlage auch zur Wahrung der Antragsfrist im Verg\u00fctungsverfahren.<\/p>\n
Die im vorliegenden Fall dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern vorgelegten Rechnungskopien enthielten unter Ber\u00fccksichtigung der Firmenbezeichnungen der Leistenden die erforderlichen Mindestangaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempf\u00e4nger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. X konnte demnach die vollst\u00e4ndigen Rechnungsdokumente mit R\u00fcckwirkung nachreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Vorsteuerverg\u00fctungsverfahren muss der Antragsteller eine Rechnung vorlegen. Dieser Verpflichtung gen\u00fcgt er, wenn er innerhalb der Antragsfrist ein Dokument einreicht, das den Mindestanforderungen an eine berichtigungsf\u00e4hige Rechnung entspricht. Hintergrund Die in den Niederlanden ans\u00e4ssige X-Gesellschaft stellte in elektronischer Form u. a. f\u00fcr 2 Positionen einen Antrag auf Vorsteuerverg\u00fctung. Der Antrag bezog sich zum einen auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n