Die Antragstellerin legte Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2015 ein. Ihr Bevollm\u00e4chtigter \u00fcbermittelte einen Einspruch nebst Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf elektronischem Weg an das besondere elektronische Beh\u00f6rdenpostfach des zust\u00e4ndigen Finanzamts. Dieses war im elektronischen Empf\u00e4ngerverzeichnis aufgef\u00fchrt. Da das Finanzamt den elektronischen Eingang nicht erhielt, mahnte es die Steuerzahlung nach F\u00e4lligkeit an. Es lie\u00df zudem eine Sachstandanfrage der Antragstellerin unbeantwortet, sodass diese einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellte.<\/p>\n
Das Finanzamt ist der Auffassung, dass der Einspruch verfristet und der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzulehnen ist. Denn von dem Einspruch erlangte es erstmals mit der \u00dcbermittlung der Antragsschrift durch das Finanzgericht Kenntnis.<\/p>\n
Das Finanzgericht gew\u00e4hrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Seiner Ansicht nach waren die angefochtenen Verwaltungsakte nicht bestandskr\u00e4ftig geworden. Die Einspruchsfrist wurde mit der \u00dcbersendung \u00fcber das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Beh\u00f6rdenpostfach gewahrt. Das Finanzamt er\u00f6ffnete den Zugang zur \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente konkludent, indem es ein besonderes elektronisches Beh\u00f6rdenpostfach eingerichtet hat und im amtlichen Verzeichnis des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs aufgelistet war. Dies werteten die Richter als konkludente Er\u00f6ffnung des Zugangs f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente.<\/p>\n
Ob der Einspruch tats\u00e4chlich auf dem besonderen elektronischen Beh\u00f6rdenpostfach eingegangen war, konnte im Ergebnis dahinstehen. Es kann n\u00e4mlich nicht ausgeschlossen werden, dass trotz positivem Sendebericht ein elektronisches Dokument nicht an den Empf\u00e4nger gelangt. Jedenfalls war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
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Wird ein Einspruchsschreiben aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach an ein besonderes elektronisches Beh\u00f6rdenpostfach gesendet, kann damit die Einspruchsfrist gewahrt werden. Hintergrund Die Antragstellerin legte Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2015 ein. Ihr Bevollm\u00e4chtigter \u00fcbermittelte einen Einspruch nebst Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf elektronischem Weg an das besondere elektronische […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n