Die A-GmbH lieferte im Jahr 2007 3 Pkw in die Slowakische Republik. Nach den schriftlichen Kaufvertr\u00e4gen war K\u00e4uferin die Firma N mit Sitz in der Slowakei. A lagen ein Handelsregisterauszug der N und eine best\u00e4tigte Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der N vor. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der N war allerdings in Ungarn ans\u00e4ssig. Auf ihrem Briefpapier gab die N Telefon- und Faxnummern mit ungarischer Vorwahl an. A nahm f\u00fcr die 3 Fahrzeuglieferungen die Steuerfreiheit f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch.<\/p>\n
Das Finanzamt behandelte die Lieferungen dagegen als steuerpflichtig. Das Finanzgericht best\u00e4tigte die Steuerpflicht wegen fehlenden Belegnachweises, obwohl ein Zeuge die Bef\u00f6rderung zum angegebenen Bestimmungsort in der Slowakei best\u00e4tigt hatte.<\/p>\n
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung muss nachgewiesen werden. Erforderlich ist ein Beleg- und ein Buchnachweis.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall wurde die Versendung in die Slowakische Republik durch die Zeugenaussage nachgewiesen. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Zwar ist das Finanzgericht bei einem fehlenden Belegnachweis nicht verpflichtet, eine Beweiserhebung durchzuf\u00fchren. Hat es aber eine Beweiserhebung durchgef\u00fchrt, bei der sich eindeutig die Versendung zum Bestimmungsort ergibt, muss es dieses Beweisergebnis zugrunde legen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Zeugenaussage nicht glaubhaft ist.<\/p>\n
F\u00fcr den Buchnachweis muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschlie\u00dflich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchm\u00e4\u00dfig \u2013 eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar aus der Buchf\u00fchrung ersichtlich \u2013 nachweisen. Die A-GmbH hat den Erwerb durch die Firma N als Unternehmer f\u00fcr ihr Unternehmen mit Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung entsprechend buchm\u00e4\u00dfig durch die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der N nachgewiesen.<\/p>\n
Auch bei der innergemeinschaftlichen Lieferung rechtfertigt die blo\u00dfe Angabe einer Briefkastenanschrift nicht den Schluss auf eine fehlende Unternehmereigenschaft des Abnehmers. Dem Identifizierungserfordernis wird durch die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Verbindung mit den Angaben zu Namen und Anschrift des Abnehmers gen\u00fcgt.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall liegen schriftliche Kaufvertr\u00e4ge mit der N vor. Es steht jedoch nicht fest, ob es sich um Scheingesch\u00e4fte gehandelt hat, mit denen Lieferbeziehungen zwischen der A-GmbH und K\u00e4ufern in Ungarn verdeckt werden sollten. F\u00fcr Scheingesch\u00e4fte zwischen der A-GmbH und der Firma N k\u00f6nnten die Umst\u00e4nde der Gesch\u00e4ftsanbahnung und der Kaufpreiszahlung sprechen. Der Bundesfinanzhof hob daher das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufkl\u00e4rung der Abnehmereigenschaft an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vernimmt das Finanzgericht einen Zeugen, muss es die Ergebnisse der Vernehmung bei der Entscheidung ber\u00fccksichtigen. Die glaubhafte Zeugenaussage geht dem mangelhaften Belegnachweis vor. Hintergrund Die A-GmbH lieferte im Jahr 2007 3 Pkw in die Slowakische Republik. Nach den schriftlichen Kaufvertr\u00e4gen war K\u00e4uferin die Firma N mit Sitz in der Slowakei. A lagen ein Handelsregisterauszug der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n