Die Kl\u00e4gerin betrieb Konditoreien und Caf\u00e9s im nicht abgetrennten Eingangsbereich von Lebensmittelm\u00e4rkten (sog. Vorkassenzonen). Die Backwaren wurden \u00fcber den Ladentresen verkauft. Die Kunden konnten zum Verzehr die teils mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen, von der Kl\u00e4gerin vorgehaltenen Tische und St\u00fchle nutzen. Das Geschirr mussten sie selbst abr\u00e4umen. Das Personal war ausschlie\u00dflich als Verkaufspersonal f\u00fcr Backwaren angestellt, nicht als gastronomisch qualifiziertes Fachpersonal. Das Finanzamt unterwarf diese Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz. Die Kl\u00e4gerin ist der Meinung, dass es sich nicht um dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsums\u00e4tze handelte. Insbesondere konnten auch von Besuchern der Superm\u00e4rkte die Tische und St\u00fchle zum blo\u00dfen Verweilen genutzt werden.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die zum Verzehr an Ort und Stelle angebotenen Backwaren unterlagen als sonstige Leistungen dem Regelsteuersatz.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin verkaufte ihren Kunden nicht nur Backwaren, sondern erbrachte zus\u00e4tzliche Dienstleistungen, indem sie f\u00fcr den Verzehr teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzm\u00f6glichkeiten sowie Geschirr zur Verf\u00fcgung stellte und das Geschirr durch ihre Mitarbeiter wieder einsammeln und reinigen und auch das Mobiliar durch die Mitarbeiter sauber halten lie\u00df. Hierbei handelte es sich nicht um blo\u00df behelfsm\u00e4\u00dfige Verzehrvorrichtungen. Dass kein Kellnerservice bestand, f\u00fchrte nicht zu einer anderen Beurteilung.<\/p>\n
Die Verzehrvorrichtungen werden dem Essensverk\u00e4ufer zugerechnet, wenn diese nach den objektiven Gegebenheiten ausschlie\u00dflich zur Nutzung durch die Kunden der B\u00e4ckereifilialen bestimmt waren. Vorliegend war nach Auffassung des Finanzgerichts das Mobiliar ausschlie\u00dflich zur Nutzung durch die Kunden der B\u00e4ckereifilialen vorgesehen. Dies ergab sich insbesondere aus der r\u00e4umlichen Anordnung in unmittelbarer N\u00e4he der Verkaufstheken, der Farbe der M\u00f6bel, der vom \u00fcbrigen Boden abweichenden Bodenfarbe und der entsprechenden Dekoration.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verkauft eine B\u00e4ckerei in der sog. Vorkassenzonen ihre Waren \u00fcber den Ladentresen, f\u00e4llt dies unter den Regelsteuersatz. Das gilt zumindest dann, wenn die Kunden zum Verzehr die von der B\u00e4ckerei bereit gestellten Tische und St\u00fchle nutzen k\u00f6nnen und ihnen Geschirr und Besteck zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betrieb Konditoreien und Caf\u00e9s im nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n