Die A-GmbH, ein Bauunternehmen, zog f\u00fcr ihre Industriebaustellen \u00fcberwiegend das Einzelunternehmen HC (Inhaberin GM) als Subunternehmer heran. Sie machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, die HC mit Steuerausweis erteilte. Die Rechnungen, die von der GmbH bezahlt wurden, standen in Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten, die JM, der Ehemann von GM, f\u00fcr die GmbH ausge\u00fcbt hatte. Insgesamt bezahlte die GmbH an HC rund 100.000 EUR Umsatzsteuer.<\/p>\n
Nach Ansicht des Finanzamts handelte es sich bei den von HC abgerechneten Leistungen um T\u00e4tigkeiten, die nicht HC, sondern JM als Arbeitnehmer im Rahmen eines zu der GmbH bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses leistete. Deshalb versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug der GmbH aus den Rechnungen der HC. Dar\u00fcber hinaus lehnte es einen Antrag, die Vorsteuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu belassen, ab.<\/p>\n
In 2012 wurde GM zivilrechtlich verurteilt, an die GmbH 105.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen und Kosten zu erstatten. In 2013 berichtigte GM (als Inhaberin von HC) die der GmbH erteilten Rechnungen und machte gegen\u00fcber dem Finanzamt Berichtigungsanspr\u00fcche geltend, die sie zur Tilgung der ihr gegen\u00fcber titulierten Forderungen an die GmbH abtrat. Das Finanzamt zahlte darauf in 2013 an die GmbH 97.000 EUR.<\/p>\n
In 2012 beantragte die GmbH erneut, die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen der HC im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen, da GM nicht in der Lage war, Zahlungen zu leisten. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ebenfalls ab. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies die Revision der GmbH zur\u00fcck. Nur die Steuer berechtigt zum Vorsteuerabzug, die f\u00fcr die in Rechnung gestellte Leistung gesetzlich geschuldet wird. Folglich hat der Leistungsempf\u00e4nger eine gezahlte Umsatzsteuer, die nur in Rechnung gestellt, nicht aber gesetzlich geschuldet war, vom Rechnungsaussteller zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n
Ist jedoch die R\u00fcckforderung vom Rechnungsaussteller \u2013 insbesondere wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit \u2013 \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert, kann der Rechnungsempf\u00e4nger von der Finanzverwaltung im Rahmen eines sog. Direktanspruchs die \u201cR\u00fcckzahlung\u201d der gesetzlich nicht geschuldeten, aber gleichwohl in einer ansonsten ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung ausgewiesenen und gezahlten Umsatzsteuer verlangen.<\/p>\n
Der Direktanspruch setzt allerdings voraus, dass der Rechnungsaussteller die in der Rechnung als steuerpflichtig abgerechnete Leistung tats\u00e4chlich erbracht hat. Damit gen\u00fcgt der blo\u00dfe Steuerausweis in einer Rechnung f\u00fcr die Entstehung des Direktanspruchs nicht.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall fehlte es an der entsprechenden Erbringung einer Leistung durch HC. Denn nicht das Subunternehmen HC, sondern JM, der Ehemann der Inhaberin von HC, ist als Arbeitnehmer der GmbH (Leistungsempf\u00e4ngerin) t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Direktanspruch auf R\u00fcckzahlung von Umsatzsteuer gegen die Finanzverwaltung setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempf\u00e4nger erbracht hat, f\u00fcr die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat. Hintergrund Die A-GmbH, ein Bauunternehmen, zog f\u00fcr ihre Industriebaustellen \u00fcberwiegend das Einzelunternehmen HC (Inhaberin GM) als Subunternehmer heran. Sie machte den Vorsteuerabzug aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n