Die Kl\u00e4gerin ist eine in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Versicherung, die weltweit Marineversicherungen anbietet. U. a. war sie als Versicherer f\u00fcr verschiedene deutsche GmbHs t\u00e4tig, die in das Handelsregister in Hamburg eingetragen waren. Der Gesellschaftszweck lag jeweils in dem Betrieb eines Seeschiffs. Die jeweiligen Seeschiffe waren hierbei in das Seeschiffsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen. Die Seeschiffe f\u00fchrten jedoch nicht die deutsche Flagge, sondern die eines anderen Staates. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie erteilte die entsprechenden Genehmigungen.<\/p>\n
In allen F\u00e4llen wurden die Schiffe sodann in das Schiffsregister des Flaggenstaats (Malta oder Liberia) eingetragen. Es blieb aber bei einer Eintragung in das deutsche Register f\u00fcr die Zeit der Ausflaggung.<\/p>\n
Das zust\u00e4ndige Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern sah in dieser Konstellation eine Versicherungsteuerpflicht als gegeben an. Denn nach der entsprechenden gesetzlichen Regelung ist allein die Eintragung in ein deutsches Register ma\u00dfgeblich. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage.<\/p>\n
Das Finanzgericht sah die Europarechtskonformit\u00e4t der ma\u00dfgeblichen Bestimmung im deutschen Versicherungsteuergesetz als fraglich an. Eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof war deshalb zwingend vorzunehmen. Nach dem deutschen Recht besteht eine Versicherungsteuerpflicht u. a. dann, wenn die Versicherung mit einem in der EU bzw. dem EWR ans\u00e4ssigen Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird und im Falle eines Fahrzeugs dieses in ein deutsches Register eingetragen ist. Diese Voraussetzungen waren hier unstreitig erf\u00fcllt. Das Finanzgericht hatte allerdings Bedenken, ob dieses nationale Recht mit dem Unionsrecht in Einklang steht. Nach diesem liegt das Besteuerungsrecht dort, wo das Risiko belegen ist. Vor diesem Hintergrund war fraglich, ob das Risiko in Deutschland belegen ist. Damit war eine Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs einzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist es europarechtlich zul\u00e4ssig, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht f\u00fcr ein Seeschiff entstehen kann? Mit dieser Frage muss sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof besch\u00e4ftigen. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssige Versicherung, die weltweit Marineversicherungen anbietet. U. a. war sie als Versicherer f\u00fcr verschiedene deutsche GmbHs t\u00e4tig, die in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3197","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n