Der Kl\u00e4ger war neben 3 weiteren Gesellschaftern mit 1\/6 der Gesch\u00e4ftsanteile an einer GmbH beteiligt. 2 seiner Mitgesellschafter hielten ebenfalls 1\/6 der Gesch\u00e4ftsanteile, der 4. Gesellschafter die \u00fcbrigen 50 %. Der Kl\u00e4ger und die beiden Mitgesellschafter, die ebenfalls je 1\/6 der Gesch\u00e4ftsanteile hielten, waren zudem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH.<\/p>\n
Mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung erhielt der Kl\u00e4ger von der GmbH eine Versorgungszusage \u00fcber 30 % seines pensionsf\u00e4higen Gehalts.<\/p>\n
Nachdem die GmbH insolvent geworden war, zahlte ihr Insolvenzverwalter dem Kl\u00e4ger zwar nach seinem Ausscheiden als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine monatliche Rente, die dieser jedoch f\u00fcr zu niedrig hielt. Er klagte auf Zahlung einer h\u00f6heren Rente und begr\u00fcndete dies damit, dass er als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person dem Insolvenzschutz \u2013 unterf\u00e4llt.<\/p>\n
Vor dem Bundesgerichtshof hatte die Revision des Insolvenzverwalters Erfolg. Aus Sicht der Richter war der Kl\u00e4ger aufgrund seiner gemeinsam mit den anderen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern gehaltenen 50-prozentigen Beteiligung an der GmbH nicht als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person anzusehen. Dementsprechend konnte er nach Ansicht des Gerichts auch keinen Insolvenzschutz seiner Pensionsanspr\u00fcche verlangen.<\/p>\n
Denn der Kl\u00e4ger, der mit seinen beiden Mitgesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern zusammengerechnet \u00fcber genau 50 % der Gesch\u00e4ftsanteile und Stimmrechte in der GmbH verf\u00fcgte, konnte die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren. Dieser Umstand gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger eine Leitungsmacht im Unternehmen, die \u00fcber die Einflussm\u00f6glichkeiten eines Arbeitnehmers weit hinausging. Das hatte zur Folge, dass der f\u00fcr Arbeitnehmer geltende Insolvenzschutz, d.h. die Absicherung der Pensionsanspr\u00fcche \u00fcber den Pensions-Sicherungsfonds, dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht zugutekam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Versorgungszusage eines GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00e4llt nicht unter den Insolvenzschutz. Das gilt insbesondere dann, wenn ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern 50 % der Gesch\u00e4ftsanteile an einer GmbH h\u00e4lt. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war neben 3 weiteren Gesellschaftern mit 1\/6 der Gesch\u00e4ftsanteile an einer GmbH beteiligt. 2 seiner Mitgesellschafter hielten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3201","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n